Genügt Österreich die Beendigung der EU-Sanktionen nicht? !
Ein Aufatmen ging am Dienstag durch Österreich. Hatte sich doch die Europäische Union entschieden, den Bann der diplomatischen Sanktionen gegen Wien aufzuheben. Dennoch scheint man damit allein nicht zufrieden zu sein, denn aus Brüssel kam gleichzeitig die Warnung, dass man der österreichischen Regierung wegen ihres Koalitionspartners, der Freien Demokraten, sehr genau auf die Finger sehen werde. Weiterhin scheint auch bei den Ungereimtheiten in den bilateralen Beziehungen zu Tschechien keine schnelle Lösung in Sicht. Ein Hintergrundbericht von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:
Hat Österreich keine Freunde? So die Schlagzeile der größten österreichischen Tageszeitung, die Presse, die in einer ihrer Artikel über die Folgen der diplomatischen Blockade und über die Probleme mit Tschechien wegen des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin schrieb. Doch seit Dienstag dieser Woche scheint die Welt für viele Österreicher wieder in Ordnung, zumindest wenn man den Worten des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel glauben will. Dieser ließ voller Stolz verlauten, dass man standhaft und mit voller Überzeugung erfolgreich die recht unsinnige Blockade von Seiten der anderen 14 EU-Mitgliedsstaaten überwunden habe. Laut genug musste er schreien, um seinen Mitbürgern nicht mitteilen zu müssen, dass man weiterhin unter spezieller Aufsicht Brüssels steht, da man sich damals einen recht anrüchigen Koalitionspartner, die Freien Demokraten Österreichs, in die Regierung geholt hatte.
Zu den weiter ungelösten Problemen, welche nicht länger unter den Tisch zu kehren sind, gehören auch die diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien und Prag wegen der Inbetriebnahme des AKWs Temelin. So verwandeln sich die 26 Grenzübergänge zwischen Tschechien und Österreich allmählich zu Aufmarschplätzen von sogenannten Kernkraftgegnern, was der Untätigkeit beider Regierungen zuzuschreiben ist. Scheint man in Wien den günstigen Augenblick nutzen zu wollen, um an Tschechiens Grenzübergängen sich seine wutentbrannten Bürger austoben zu lassen, da diese angeblich Angst vor einem Störfall in Temelin haben. Gleichzeitig heizt man den Regierungsvertretern in Prag dafür ein, dass der tschechische Premier Milos Zeman und Außenminister Jan Kavan sich weder über Temelin noch über die Benes-Dekrete auf bilateraler Ebene unterhalten wollen. Aus dem Prager Regierungsamt kam am Dienstag nur die Verlautbarung, dass man die Blockade von Grenzübergängen eines angrenzenden Landes nicht zu den gepflegten Nachbarschaftsbeziehungen zählt. Das politische Schachspiel der nächsten Tage wird zeigen, wer zuerst bereit ist seine Bauern zu opfern.
