Gericht: Aufnahme der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ in Extremismusbericht war falsch

Dass die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) in den Extremismusbericht des Innenministeriums für die zweite Jahreshälfte 2022 aufgenommen wurde, war laut dem Amtsgericht für den siebten Prager Stadtbezirk falsch. Dadurch habe das Ressort die Rechte der Partei beschnitten, heißt es in einem Urteil vom Mittwoch. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte in einem Wiederholungsverfahren entschieden. Ursprünglich hatte es die Klage abgewiesen. Das Stadtgericht als Berufungsinstanz ordnete aber eine erneute Verhandlung an, und das durch einen anderen Richter. Laut dem jetzigen Urteil lässt sich nicht nachweisen, dass Hassäußerungen für den vom Extremismusbericht untersuchten Zeitraum eine dominierende Aktivität von „Freiheit und direkte Demokratie“ gewesen seien. Die Partei ist bereits mehrfach im Extremismusbericht des tschechischen Innenministeriums aufgeführt worden.