Gericht: Babiš wurde zu Unrecht als StB-Agent geführt
Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) wurde in den Akten der ehemaligen tschechoslowakischen Geheimpolizei StB zu Unrecht als Agent geführt. Das entschied ein Gericht in der slowakischen Hauptstadt Bratislava / Pressburg am Donnerstag im Streit zwischen Babiš und der slowakischen Gauck-Behörde ÚPN. Das Gericht hat somit dem Politiker und Unternehmer slowakischer Herkunft Babiš Recht gegeben, der die ÚPN-Behörde auf Unterlassung verklagt hat. Die Richterin sah es nicht als erwiesen an, dass Babiš wissentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätte. Die Aufarbeitungsbehörde legte im Prozess zahlreiche Aktenbände vor, die den Decknamen „Bureš“ enthielten, und will in Berufung gehen.