Gericht entscheidet: Babiš wurde vom StB zu Unrecht als Agent geführt

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš kann aufatmen. Der 59-Jährige darf nicht als ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB in der früheren Tschechoslowakei bezeichnet werden. Das entschied das Bezirksgericht in Bratislava am Donnerstag.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Finanzminister Andrej Babiš bestreitet seit langem, mit dem kommunistischen Geheimdienst StB bewusst zusammengearbeitet zu haben. Das Gericht in Bratislava gab dem Milliardär nun Recht. Babiš erklärte nach dem Gerichtsurteil, er habe den Geheimdienst nur über Handelsangelegenheiten informiert:

„Mein Gewissen ist sauber. Ich habe einfach nie etwas Schlechtes gemacht“, erklärte der Politiker. Er fügte hinzu, er habe nur Geschäftsanalysen für die Staatssicherheit ausgearbeitet. Der gebürtige Slowake arbeitete in den 1980er Jahren im Außenhandelsunternehmen Petrimex.

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Slowakei

Babiš hatte zuvor eine Klage gegen das Slowakische Institut des nationalen Gedächtnisses eingereicht. Die Aufarbeitungsbehörde verwaltet die Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes StB in der Slowakei. Sie hatte im Prozess zahlreiche Akten vorgelegt, die Babišs Decknamen „Bureš“ enthielten. Ondrej Krajňák ist Verwaltungsratsvorsitzender des Instituts.

„Wir sind natürlich überrascht von dem Urteil. Wir haben uns bemüht, jedwede Argumente der Gegenpartei zu widerlegen. Das Institut nimmt die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und respektiert sie, aber es identifiziert sich nicht mit ihr. Wir werden in Berufung gehen.“

Für das Institut sei die Erklärung der Richterin wichtig. Sie habe gesagt, zum Urteil habe die Aussage eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters beigetragen. Das hält Krajňák aber für bedenklich:

Ondrej Krajňák (Foto: Archiv TA3)

„Wir wünschen uns nicht, dass in Zukunft die kommunistischen Geheimdienstler die Geschichte unseres Volkes einfach umschreiben. Wir sind uns dessen bewusst, dass es 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs notwendig ist, sich mit den Jahren der kommunistischen Herrschaft auseinanderzusetzen. Dies ist aber nicht nur eine Sache der Juristen, sondern vor allem eine moralische Angelegenheit.“

Laut den Archivdokumenten des Instituts sollte Babiš 1980 Vertrauensperson des StB geworden sein. Zwei Jahre später hätte ihn ein Geheimdienstoffizier als Inoffiziellen Mitarbeiter angeworben. Dieser Offizier hat dies jedoch vor kurzem wohl geleugnet. Das Institut legte indes dem Gericht zwölf Akten vor, in denen Babiš als Agent angeführt wird. Die Richterin stufte diese Dokumente jedoch nur als indirekte Beweise ein.

Foto: Tschechisches Fernsehen

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, haben die Parteien der Regierungskoalition es begrüßt. Einige Politiker der Opposition halten es hingegen für wenig aussagekräftig.