Gericht bestätigt Schuldspruch gegen ehemaligen tschechischen Premier Nečas wegen Falschaussage

Der Berufungssenat des Prager Stadtgerichts hat am Donnerstag eine Entscheidung bestätigt, mit der der ehemalige tschechische Regierungschef Petr Nečas (Bürgerdemokraten) wegen zweimaliger Falschaussage vor Gericht verurteilt worden war. Es gilt nun die einjährige Bewährung und eine Geldstrafe von 100.000 Kronen (4265 Euro). Nečas ist damit der erste ehemalige Premier Tschechiens, der in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden ist.

Aufgrund seiner Falschaussagen wurde Nečas‘ damalige Geliebte und heutige Ehefrau Jana Nečasová (ehem. Nagyová) zweimal freigesprochen von der Anklage, den militärischen Nachrichtendienst für die Ausspionierung von Nečas‘ erster Frau missbraucht zu haben. Petr Nečas behauptet bis heute, damals die Wahrheit gesagt zu haben. Nečasová bekam später eine Bewährungsstrafe und wurde im vergangenen Jahr vom damaligen Staatspräsidenten Miloš Zeman amnestiert.