Gericht kassiert Kartellstrafe gegen Maschinenbaufirmen ein - Staat muss Milliarde zurückzahlen

Der tschechische Staat muss fast eine Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) zurückzahlen, die das Kartellamt als Strafe gegen mehrere internationale Maschinenbaufirmen im vergangenen Jahr verhängt hat. Das hat das Kreisgericht in Brno / Brünn entschieden. Das Gericht bemängelt Verfahrensfehler des Kartellamtes bei der Erteilung der höchsten tschechischen Kartellstrafe überhaupt. Betroffen waren 16 Firmen, unter ihnen Siemens, Alstom und Toshiba. Laut dem Kartellamt sollen sie sich in den Jahren 2001 bis 2004 bei öffentlichen Ausschreibungen abgesprochen haben. Gegen die Aufhebung der Strafe erwägt das Kartellamt eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof.