Gericht verhängt Haftstrafe von 5,5 Jahren für Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker

Das Oberste Gericht in Prag hat am Mittwoch einen Mann verurteilt, der zur Gewaltanwendung aufgerufen hat, um die Änderung des Pandemiegesetzes zu verhindern. Wegen des Strafbestands der Unterstützung und Förderung des Terrorismus muss Tomáš Čermák eine Haftstrafe von 5,5 Jahren verbüßen.

Der 36-Jährige hat sich im Februar letzten Jahres im Facebook gegen die Novelle des Pandemiegesetzes ausgesprochen. In seinen Videos rief er die Zuschauer dazu auf, sich aktiv gegen die Verabschiedung der Novelle zu wehren, die Macht zu übernehmen und die Tschechische Republik aus den EU- und NATO-Strukturen zu lösen. Er bezeichnete insbesondere Senatoren, Abgeordnete und Mitglieder der Regierung als die Hauptziele der Gewalt.

In der Vergangenheit wurde Čermák wegen seiner Äußerungen über Ukrainer bereits zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Verleumdung von Nation und Aufstacheln zum Hass verurteilt.