Gesetz über Referendum unterzeichnet

Der Durchführung des Referendums über den EU-Beitritt Tschechiens steht kein legislatives Hindernis mehr im Wege. Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat am Freitag gemeinsam mit weiteren sieben Gesetzen das Verfassungsgesetz über das Referendum unterzeichnet, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK. Das Kabinett empfahl, die Volksbefragung Mitte Juni des nächsten Jahres durchzuführen. Das verbindliche Datum wird laut Gesetz binnen 30 Tage seit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom neuen Staatspräsidenten festgelegt.