Gesetz verabschiedet: Tschechische Regierung kann Treibstoffpreise ab Mai per Verordnung deckeln

Das Kabinett in Prag wird die Treibstoffpreise in Tschechien ab Mai durch eine Regierungsverordnung deckeln können. Möglich macht dies ein Gesetz, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Es reagiert auf die Benzin- und Dieselpreise, die hierzulande infolge des Irankrieges deutlich gestiegen sind. Die Novelle muss nun noch vom Senat verhandelt werden, anschließend wird der Gesetzestext Staatspräsident Petr Pavel zur Unterschrift vorgelegt.

Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz als „sozialistisch“ und „Rückkehr in die Planwirtschaft“. Kritik gab es auch an der Verabschiedung der Novelle im Eilverfahren. Dafür hatte die Koalition zuvor den legislativen Notstand im Parlament ausgerufen.