Gespräche in Prag: Weg zur EU-Mitgliedschaft der Türkei ist noch weit

Seit dem Oktober 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Annäherung zwischen der Türkei und der EU sei eine der wichtigsten Aufgaben der tschechischen Ratspräsidentschaft, sagte der geschäftsführende tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in Prag. Dort tagte am Dienstag die so genannte Troika EU - Türkei.

Karel Schwarzenberg und Ali Babacan (Foto: ČTK)

Trotz aller Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden, machte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg schon zu Beginn deutlich, dass die EU von der Türkei noch jede Menge Reformen erwartet:

„Wir fordern die türkische Regierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen in den Bereichen Verfassungsreform und der Übernahme der europäischen Rechtsnormen. Weiterhin müssen die Garantie der freien Meinungsäußerung, der freien Religionsausübung, die Bekämpfung der Korruption und die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung im Südosten des Landes gewährleistet werden. Der Reformprozess braucht dringend einen neuen Impuls.“

Egemen Bagis und Ali Babacan (Foto: ČTK)

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte, die Union wolle die Türkei zur Wiederaufnahme der Reformen mit voller Energie ermutigen. Darin sehe er den Hauptantrieb für den Beitrittsprozesses der Türkei.

Auch eine konstruktive Rolle im Zypern-Konflikt müsse die Türkei spielen, fügte Schwarzenberg hinzu. Erfreut zeigten sich alle Anwesenden über die Zusammenarbeit in den Konfliktherden Naher Osten, Kaukasus, Afghanistan und Pakistan. Hier verträten Türkei und EU dieselben strategischen Interessen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wies in diesem Zusammenhang auf die Vorteile einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei hin.

Von links: Carl Bildt, Olli Rehn, Ali Babacan, Egemen Bagis und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Eine Europäische Union mit der Türkei als Mitglied wäre stärker, dynamischer und politisch relevanter. Unser Gewicht in der Welt wäre dann wesentlich größer.“

Angesichts wiederholt vorgetragener Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft des überwiegend islamischen Landes – besonders von Seiten Frankreichs – war der türkische Außenminister Ali Babacan um eine Mäßigung der aktuellen Diskussion bemüht. Die Beitrittsverhandlungen würden ohnehin noch Jahre andauern:

„Das Land, das der EU beitreten wird, wird nicht die heutige Türkei sein. Die Türkei von gestern und die von heute sind beinahe zwei unterschiedliche Länder. Und die Veränderungen gehen auch weiterhin rasant vonstatten. Die andere Türkei, die am Ende unseres Reformprozesses steht, wird wahrscheinlich von Europa besser verstanden werden.“

Wie realistisch die Perspektive einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ist, hängt auch davon ab, ob und wie schnell Babacans Prognose Wirklichkeit wird.