Gaza-Konflikt: Erste Nagelprobe für tschechische Ratspräsidentschaft

Seit nicht einmal einer Woche hat Tschechien den EU-Ratsvorsitz inne. Dass es angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise und der Probleme bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon keine leichte Präsidentschaft werden würde, war klar. Doch nun steht Tschechien als EU-Vorsitzland auch vor einer außenpolitischen Herausforderung: Der immer heftiger werdende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern um den Gaza-Streifen.

EU-Vermittlungsmission, Außenminister Karel Schwarzenberg - Zweiter von rechts (Foto: ČTK)

Für den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg gibt es keinen Zweifel daran, wer den blutigen Konflikt ausgelöst hat:

„Wir müssen zugeben, dass die Hamas durch den ununterbrochenen Beschuss Israels diese Katastrophe hervor gerufen hat. Man kann über die Reaktion Israels diskutieren. Aber wer damit angefangen hat, ist leider klar.“

Ebenso klar ist für Außenminister Schwarzenberg das Ziel der diplomatischen Bemühungen der EU um eine rasche Beilegung des bewaffneten Konflikts:

„Wenn es uns gelingt, dadurch auch nur einige Menschenleben zu retten, dann bin ich dem lieben Gott schon dankbar dafür. Wir werden uns auch weiter in humanitären Fragen engagieren. Dafür werden sowohl die EU als auch die tschechische Regierung zusätzliche Mittel bereitstellen.“

Soweit Karel Schwarzenberg am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Kurz darauf brach der Außenminister zu einer dreitägigen Mission in den Nahen Osten auf. Dort erwartet die tschechische Delegation ein dichtes Programm, erläutert Zuzana Opletalová, die Sprecherin des Außenministeriums:

EU-Vermittlungsmission im Nahen Osten (Foto: ČTK)

„In diesen drei Tagen werden wir eine ganze Reihe von Gesprächen führen. Nach dem Auftakt in Ägypten treffen wir in Israel den Premierminister, den Verteidigungsminister und die Außenministerin. In den Palästinenser-Gebieten werden wir mit Vertretern der Selbstverwaltung und dem palästinensischen Premier Salam Fayad zusammentreffen. Und in Jordanien werden wir von Premier Nadir adh-Dhahabi empfangen.“

Nicht verhandeln wird die Tschechische Delegation mit Vertretern der radikal-islamistischen Hamas-Bewegung. Dies betonte der tschechische Botschafter in Israel, Michal Žantovský:

„Die Gründe, warum wir nicht mit der Hamas verhandeln, sind klar: Das ist die gemeinsame politische Linie der EU-Staaten. Die Hamas müsste einige Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen, um als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden. Allerdings fungiert Ägypten als Vermittler zur Hamas, also ist es nicht so, dass die Hamas ihre Meinung überhaupt nicht äußern könnte.“

Ebenfalls im Nahen Osten auf Vermittlungsmission unterwegs ist der französische Staatspräsident und bisherige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy. Auch ihn will Außenminister Schwarzenberg auf seiner Nahost-Reise zu einem Erfahrungsaustausch treffen.