Geberkonferenz für Gaza: „Ob in Prag, Kairo oder Brüssel ist nicht wichtig“

Am Sonntag veranstaltete Ägyptens Präsident Mubarak in Scharm el Scheich einen Krisengipfel zum Gaza-Konflikt. Angereist waren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Vertreter wichtiger EU-Staaten sowie der tschechische Premier Topolánek als Ratspräsident. Kurz nach dem Gipfel erklärte sich auch die Hamas zu einer Waffenruhe bereit, nachdem Israel zuvor den ersten Schritt gemacht hatte. Christian Rühmkorf führte ein Gespräch mit der Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalová.

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Frau Opletalová, der tschechische Außenminister Schwarzenberg hat ein hektisches Wochenende hinter sich: Am Samstag traf er sich in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abul Gheit und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Beratungen. Am Sonntag flog er mit Premier Topolánek abermals nach Ägypten zum Krisengipfel. Wie sah die Rolle der tschechischen Delegation aus?

„Unser Premier hat auf dem Gipfel die Vermittler-Rolle des ägyptischen Präsidenten Mubarak gewürdigt und ebenso den Einsatz des französischen Präsidenten und vormaligen EU-Vorsitzenden Sarkozy. Aber Topolánek dankte auch für den Einsatz der anderen EU-Staaten. Die Tschechische Republik repräsentierte also auf dem Gipfel die Europäische Union. Es sieht zwar so aus, als würde die EU mit mehreren Stimmen sprechen, aber diese Stimmen erklingen einheitlich und haben dasselbe Ziel: einen Weg zur dauerhaften Waffenruhe zu finden und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu leisten.“

Gaza-Gipfeltreffen (Foto: ČTK)

Das tschechische Außenministerium wird in den nächsten Tagen drei Experten für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen schicken. Wie sieht ihre Aufgabe aus?

„Diese drei Experten werden im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission stehen. Es ist also eine Mission, die in Koordination mit der EU und ihren Institutionen läuft. Die Experten werden direkt vor Ort mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Hilfsorganisationen sprechen, aber auch mit Vertretern der palästinensischen und israelischen Regierung. In den kommenden Tagen brechen sie auf und wir hoffen, dass die Waffenruhe eingehalten wird, damit sie die Situation detailliert analysieren können und den effektivsten Weg finden, wie man der Bevölkerung in Gaza helfen kann.“

Angela Merkel, Mirek Topolánek und Abdullah Gul beim Gaza-Gipfeltreffen (Foto: ČTK)

In der vergangenen Woche kam vom tschechischen Außenminister Schwarzenberg der Vorschlag, eine Geberkonferenz für Gaza auszurichten. Am Wochenende hat der ägyptische Präsident Mubarak das gleiche angekündigt. Wird es zwei Konferenzen geben?

„Der Vorschlag kommt nun auch von Ägypten, das ein wichtiger Vermittler bei den Friedensgesprächen in der Region ist. Da müssen wir uns absprechen. Es ist nicht wichtig, ob die Konferenz in Prag, Kairo oder Brüssel stattfinden wird. Es kommt darauf an, dass sie effektiv ist. Hier zählt nicht, wer – wenn ich das mit Übertreibung sage - der edlere Koordinator ist und die Geberkonferenz tatsächlich ausrichtet. Das ist also noch eine offene Frage und wir werden der Variante zustimmen, die für die Bevölkerung in Gaza am besten ist.“