Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses empfiehlt Billigung des Staatshaushalts

Der Haushaltsausschuss hat am Dienstag dem tschechischen Abgeordnetenhaus empfohlen, die Grundparameter des Staatshaushaltsentwurfs für dieses Jahr zu billigen. Das geplante Defizit soll auf 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) steigen. Im vergangenen Jahr lag es letztlich bei 290,7 Milliarden Kronen (12,0 Milliarden Euro).

Die Opposition scheiterte mit ihrem Vorschlag, dem Abgeordnetenhaus zu empfehlen, den Staatshaushaltsentwurf an die Regierung zurückzugeben. Diese sollte ihn der Opposition zufolge laut dem Gesetz über die Haushaltsverantwortung überarbeiten. Dies wurde jedoch vom Finanzministerium abgelehnt.