Industrieminister: Verordnung über ausländische Subventionen bezieht sich nicht auf Vertrag mit KHNP

Nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel fällt der Vertrag mit der koreanischen Firma KHNP über den Ausbau von AKW Dukovany nicht unter die Verordnung über ausländische Subventionen. Die Tschechische Republik ist auch bereit, der Europäischen Kommission jede erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dies teilte der Minister für Industrie und Handel Lukáš Vlček (STAN) in seiner Antwort auf das Schreiben des französischen EU-Kommissars Stéphane Séjourné mit. Sie wurde am Dienstag auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige französische Vizepräsident der Kommission bat in einem Schreiben vom 2. Mai darum, die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken im Kraftwerk Dukovany zu verschieben. Demzufolge wird untersucht, ob dem koreanischen Unternehmen ausländische Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt der Europäischen Union verzerren könnten.