Vertrag zu AKW-Ausbau in Tschechien nach wochenlangem Tauziehen unterzeichnet
Wochenlang wurde über die Vertragsunterzeichnung zum Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany gestritten. Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) befürchtete sogar, eine Unterschrift in dieser Legislaturperiode sei gar nicht mehr möglich. Doch dann ging alles ganz schnell. Am Mittwoch haben der tschechische Kraftwerksbetreiber und der südkoreanische Konzern KHNP ihren Deal dingfest gemacht.
Es handele sich um einen entscheidenden Schritt zu einer größeren energetischen Selbstständigkeit und Sicherheit Tschechiens, so Premier Petr Fiala am Mittwoch. Kurz zuvor hatten der südkoreanische Energiekonzern KHNP und das Staatsunternehmen Elektrárna Dukovany II das Dokument über den Ausbau des Atomkraftwerks in Dukovany unterzeichnet.
Der Vertragsschluss sollte eigentlich Ende April bei einem feierlichen Festakt vollführt werden. Das Kreisgericht in Brno / Brünn hatte das Vorhaben aber blockiert. Am Mittwoch gab das Oberste Verwaltungsgericht jedoch grünes Licht. Die Vertragspartner entschieden sich deshalb, keine unnötige Zeit verstreichen zu lassen, und schritten innerhalb weniger Stunden zur Tat. Petr Závodský ist der Chef des Unternehmens Elektrárna Dukovany II, das eigens für den AKW-Ausbau gegründet wurde. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks führte er aus:
„Als wir auf der Website des Obersten Verwaltungsgerichts erfahren haben, dass die einstweilige Anordnung gekippt wird, haben wir sofort mit unseren Partnern in Korea Kontakt aufgenommen. Und derartige Verträge werden standardmäßig digital unterschrieben.“
Die mehrwöchige Verzögerung lag in einer Beschwerde des französischen Mitbewerbers EDF begründet, der ebenso wie KHNP den Milliardenauftrag an Land ziehen wollte. Fiala betonte am Mittwoch aber, dass die Franzosen nun sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft hätten und die Entscheidung für KHNP damit definitiv sei:
„Mit der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts erhält das Projekt endgültig grünes Licht“, so der Premier.
Für das schnelle Vorgehen bei dem Atomdeal gab es am Mittwoch auch Lob aus den Reihen der Opposition. So sagte Radim Fiala, stellvertretender Vorsitzender der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD):
„Ich freue mich, dass das Projekt weiterlaufen kann. Denn die energetische Zukunft der Tschechischen Republik sieht nicht gerade rosig aus. Ich verstehe also, dass ČEZ den Vertrag schnell unterschrieben hat.“
Auch der stellvertretende Ano-Parteichef Karel Havlíček begrüßte die rasche Entscheidung von ČEZ, dem halbstaatlichen tschechischen Energiekonzern, der das AKW Dukovany betreibt. Der ehemalige Industrieminister kritisierte die Regierung aber für die – seiner Ansicht nach – geringe Beteiligung tschechischer Firmen an dem AKW-Ausbau:
„Die 20-prozentige Beteiligung, die heute bestätigt wurde, ist eine Schande. Sie sollte wesentlich größer sein. Es gibt kein europäisches Land, das einen derart wichtigen Vertrag im Atomsektor unterzeichnen würde, bei dem der Anteil der eigenen Industrie nicht bei mindestens 40 Prozent liegt.“
Der Regierung zufolge garantiert der Vertrag zum derzeitigen Zeitpunkt aber eine fast 30-prozentige Beteiligung tschechischer Industrieunternehmen und Universitäten. Und laut Finanzminister Zbyněk Stanjura von den Bürgerdemokraten soll der Anteil noch steigen:
„Wenn das Vorhaben voranschreitet, wird es noch viele Ausschreibungen geben. Und wir gehen davon aus, dass wir dann auf die erwünschten 60 Prozent kommen.“
Auch der Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (Stan) zeigte sich optimistisch:
„Wir haben einen Plan, wie wir die 60 Prozent erreichen wollen. Es gibt Studien für die Kreise Südmähren und Vysočina. Darin wird dargelegt, bei welchen Folgeinvestitionen vor allem tschechische Firmen zum Zug kommen sollen. Dies betrifft etwa die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungssektor oder den Kapazitätsausbau der Rettungsdienste.“
Über die Einbindung tschechischer Akteure will der Minister demnächst auch persönlich in Südkorea mit den Projektpartnern verhandeln.
Der einstige Mitbewerber EDF aus Frankreich hat gegen Tschechien zwar auch Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Das weitere Fortschreiten des AKW-Ausbaus hierzulande sollte das aber nicht aufhalten. Denn Brüssel führt kein Verfahren gegen Tschechien, sondern lediglich informelle Konsultationen. Kernfrage ist dabei, ob KHNP vom koreanischen Staat unerlaubte Fördergelder für den Dukovany-Ausbau erhalten hat.
Industrieminister Vlček hält diesen Vorwurf für unbegründet. Im Sommer sollen auf dem Gelände des Kernkraftwerks deshalb die geologischen Untersuchungen beginnen. Der erste der beiden neuen Reaktorblöcke soll 2036 ans Netz gehen. Die Regierung rechnet derzeit mit Ausgaben von 407 Milliarden Kronen (16,4 Milliarden Euro) für die Kernkraftwerkserweiterung. Es handelt sich damit um das größte staatliche Investitionsprojekt in der Geschichte der Tschechischen Republik.
