Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany: Vertragsunterzeichnung nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Dienstag eingestanden, dass der Vertrag über den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany möglichweise nicht mehr während der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wird.
Ursprünglich sollte der endgültige Vertrag mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP am 7. Mai unterzeichnet werden. Das Kreisgericht in Brno / Brünn hatte den Vertragsabschluss jedoch blockiert. Damit reagierte es auf eine Klage des französischen Energieunternehmens EDF. Der französische Konzern war einer der beiden Finalisten bei der Ausschreibung gewesen.
Premier Petr Fiala verwies am Dienstag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auf die Pläne, nach denen der erste neue Reaktor von Dukovany 2036 in Betrieb genommen werden soll. Dieser Termin sei vorläufig nicht gefährdet, merkte Fiala an und fuhr fort:
„2036 soll es um einen Testbetrieb gehen, 2038 um den regulären Betrieb. Je weniger Zeit wir haben werden, desto weniger Chancen gibt es, den Termin einzuhalten. Das koreanische Angebot war auch aus dem Grund gut, dass das Unternehmen KHNP den Zeitplan verbindlich garantierte. Dies ist sehr wichtig.“
Laut dem tschechischen Premier hat die französische Seite dagegen aber scharfe Maßnahmen ergriffen. Tschechien könne auf Atomenergie jedoch nicht verzichten, so Fiala:
„Ohne Dukovany wird Tschechien nicht genügend Energie haben. Wir sind nicht in der Lage, die Atomenergie durch erneuerbare Quellen zu ersetzen. Wegen den Naturbedingungen muss Tschechien Atomenergie produzieren.“
Fiala betonte zudem, er hoffe weiterhin, dass es das derzeitige Kabinett trotzdem noch schaffe, den Vertrag für Dukovany abzuschließen.
Auf die aktuelle Situation reagierte am Montag das Staatsunternehmen Elektrárna Dukovany II (EDU II), das für den Ausbau des Atomkraftwerks zuständig ist. Es beantragte beim Kreisgericht Brünn die Aufhebung der einstweiligen Anordnung, mit der die Vertragsunterzeichnung vorläufig untersagt wurde. Laut EDU II hat das Kreisgericht aufgrund von Behauptungen des französischen Konzerns EDF gehandelt und den anderen Teilnehmern keinen Raum geboten, sich dazu zu äußern. Dazu der Sprecher des tschechischen halbstaatlichen Energieunternehmens ČEZ, das das Akw Dukovany betreibt, Ladislav Kříž:
„Wir sind davon überzeugt, dass die ganze Ausschreibung richtig und transparent gelaufen ist. Wir denken, dass das Gericht nicht alle Umstände berücksichtigt und seine Entscheidung gefasst hat, ohne unsere Haltung dazu gekannt zu haben.“
Nach Meinung des Vizevorsitzenden der Oppositionspartei Ano, Karel Havlíček, hatte das Regierungskabinett jedoch genügend Zeit, um die Ausschreibung erfolgreich abzuschließen:
„Die Regierung hat den Zeitpunkt verpasst, mit dem es möglich war, das noch zu schaffen. Sie war nicht in der Lage zu verhandeln – weder mit dem französischen Konzern EDF und mit dem koreanischen Unternehmen KHNP, noch auf der Ebene der EU-Kommission. Und zuletzt hat sie es versäumt, mit den tschechischen Lieferanten zu sprechen.“
Der Bau von zwei neuen Reaktorblöcken in Dukovany ist derzeit der größte Auftrag in Tschechien überhaupt. Die Kosten werden bei den gegenwärtigen Preisen 407 Milliarden Kronen (16,28 Milliarden Euro) betragen.
