Informelles Treffen der EU Arbeits- und Sozialminister in Mähren

Die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union tagten am Donnerstag und Freitag in Luhačovice. Der mährische Kurort hat sich für das informelle Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister herausgeputzt. Der „Společenský dům“, zu Deutsch wörtlich „Gesellschaftshaus“, ein funktionalistischer Bau aus der Zeit der Ersten Republik, wurde frisch renoviert: In diesem Kultur- und Veranstaltungszentrum tagen die Minister.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Leider hat das Wetter den Veranstaltern einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht: Heftiger Regen und Schneefall haben den weitläufigen Platz vor dem Tagungszentrum in eine Schlammwüste verwandelt. Daran ändert auch der eilig in großen Mengen herbei geschaffte Schotter nur wenig. Unter Journalisten und Delegationsteilnehmern kursiert bereits der Ausdruck „Tankodrom“ – „Panzerteststrecke“.

Tschechien hat für seinen Ratsvorsitz den Slogan „Europa ohne Barrieren“ gewählt. Ganz in diesem Sinne hat Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas das Programm des informellen Treffens in Luhačovice zusammen gestellt. Er möchte die Arbeitskräfte-Mobilität fördern. Ein wichtiger Punkt dabei sei die flexiblere Gestaltung der Arbeitsmärkte, so Nečas :

„Ein Viertel aller europäischen Arbeitnehmer haben während ihres ganzen bisherigen Arbeitslebens nie ihren Job gewechselt. Drei Viertel der Leute, die im Jahr 2020 auf dem europäischen Arbeitsmarkt sein werden, sind dies auch heute schon, im Jahre 2009. Es ist nötig, die Leute dazu zu motivieren, ihren Beruf zu wechseln. Sie dazu zu bringen, sich weiterzubilden und weiter zu qualifizieren.“

Tschechischer EU-Kommissar Vladimír Špidla (Foto: ČTK)

Unabdingbar für eine größere Flexibilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ist die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildungen. Der tschechische EU-Kommissar für Arbeit und Soziales Vladimír Špidla betont, dass etwa Universitätsdiplome bereits heute europaweit anerkannt werden. Nun möchte die EU einen Schritt weiter gehen:

„Wir arbeiten nun an den nicht-universitären Ausbildungen. Vereinfacht gesagt, geht es darum, welche Qualifikation ein europäischer Klempner braucht.“

Und natürlich müssten auch endlich die in Belgien, Dänemark, Deutschland und Österreich noch aufrechten Zugangsbeschränkungen auf den Arbeitsmärkten für Bürger aus den so genannten neuen EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden, fordert der derzeitige Ratsvorsitzende Petr Nečas, dämpft aber zugleich allzu große Erwartungen:

Petr Nečas (rechts) mit Carsten Pillath (Foto: ČTK)

„Wir erwarten, dass diese Barrieren jetzt schrittweise abgebaut werden. Wir sind aber politische Realisten: Wir wissen, dass dies in einigen Ländern weniger ein sachliches als ein politisches Problem ist - eines, das rein psychologischen Charakter hat.“

Eine auf Initiative Tschechiens von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Studie habe keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte gezeigt. Im Gegenteil, in den Ländern mit einem offenen Arbeitsmarkt habe man positive Auswirkungen auf die Wirtschaft registriert.

„Die Verträge sind klar: Die Staaten müssen Gründe dafür vorlegen, dass es zu einer schweren Störung ihrer Arbeitsmärkte kommt.“

Nur dann könnten die Beschränkungen aufrecht erhalten werden, so Kommissar Špidla. Bis Mai erwartet die Kommission entsprechende Berichte. Und auch in Luhačovice wurde Freitagmittag noch eifrig verhandelt. Bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungen so wie Delegationsteilnehmer und Journalisten im mährischen Morast stecken bleiben, oder ob sich ein Kompromiss finden lässt.