EU empfiehlt die Aufhebung aller Arbeitsmarkt-Beschränkungen

Foto: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Report zum Europäischen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Die Kernfrage ist, ob die von einigen wenigen EU-Ländern noch aufrecht erhaltenen Zugangsbeschränkungen zu ihren Arbeitsmärkten gerechtfertigt sind oder nicht. Christian Rühmkorf im Gespräch mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak, der dieses Thema schon seit einiger Zeit beobachtet:

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Daniel, in welchen Staaten gibt es jetzt für Tschechen eigentlich noch Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt?

„Das sind derzeit noch vier: Dänemark, Belgien, Deutschland und Österreich. Dort stoßen also Arbeitssuchende aus Tschechien und den anderen elf so genannten „neuen“ Mitgliedsländern auf Zugangsbeschränkungen. Dänemark und Belgien haben bereits vor einiger Zeit den Abbau dieser Hürden zugesagt. Deutschland und Österreich hingegen wollen die Beschränkungen weiter aufrechterhalten. Bis mindestens 2011. In Deutschland soll es ab Januar 2009 zwar Erleichterungen für höher qualifizierte Arbeitnehmer geben, für alle anderen heißt es aber weiterhin „bitte warten.“

Foto: Europäische Kommission
Und wie ist der aktuelle Stand in Österreich?

„In Österreich ist die Situation überhaupt unklar. Einerseits wegen der gerade – mehr schlecht als recht – laufenden Koalitionsverhandlungen. Und andererseits wegen der weltweiten Finanzkrise: Neben den Gewerkschaften ist nämlich jetzt plötzlich auch die Wirtschaftskammer gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes. Bisher war die Unternehmervertretung stets dafür; wegen des Arbeitskräftemangels in vielen Branchen. Nur, durch die Krise mangelt es nicht mehr an Arbeitskräften; im Gegenteil, es drohen Massenentlassungen.“

Auf Antrag Tschechiens und einiger anderer ost- und mitteleuropäischer Staaten hat die Europäische Kommission nun eine Studie über die Auswirkungen der Osterweiterung auf den europäischen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Was ist das Ergebnis?

Das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen. Die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist sogar positiv für die europäische Wirtschaft. Behaupten jedenfalls die Studie der Kommission und der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla:

Vladimír Špidla
‚Es lassen sich einfach keine Argumente finden, die die Theorie einer massiven Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte oder eines Umsturzes auf den Arbeitsmärkten unterstützen würden.’

Die Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern hätten wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum in den alten EU-Ländern. Auch die befürchtet Überlastung der Sozialsysteme sei ausgeblieben, heißt es in dem Kommissions-Bericht.“

Gibt es denn schon Reaktionen, zum Beispiel aus Berlin, aus Wien?

„Aus Deutschland und Österreich gibt es bislang noch keine politischen Reaktionen. Wir werden aber natürlich weiter über dieses Thema berichten und bemühen uns natürlich um Statements aus Wien oder Berlin. Zudem planen wir ein Interview mit EU-Kommissar Vladimír Špídla. Der hiesige Arbeitsminister Petr Nečas hat sich auf alle Fälle schon am Dienstag sehr erfreut gezeigt über diese Nachrichten aus Brüssel. Er sieht damit die stets ablehnende Haltung Tschechiens gegenüber den Arbeitsmarkt-Beschränkungen voll bestätigt.“

Mehr zu diesem Thema hören Sie am kommenden Montag in unserer Rubrik „Schauplatz“.