Innenminister erwägt Referendum zu Flüchtlingsaufnahme

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Seit fast vier Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen, nämlich einige Zehntausend, haben es geschafft, in Europa Asyl zu erhalten. Wie die EU weiter mit dem drängenden Problem umgehen will, darüber diskutieren die europäischen Innen- und Justizminister am kommenden Freitag in Brüssel. Zur Frage, ob auch Tschechien Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen könnte und sollte, hat sich nun Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) geäußert. Am Sonntag schlug er vor, darüber ein Volksreferendum abzuhalten.

Syrische Flüchtlinge (Foto: ČTK)
Im Krisengebiet im Nahen Osten sind tschechische Ärzte im Hilfseinsatz, auch Hilfsgüter wurden bereitgestellt. Doch in der Asylfrage agiert Tschechien – wie so viele europäische Länder – bislang zurückhaltend. Erst kürzlich hatte es aus den Reihen des Innenministeriums geheißen, man wolle in den Krankenhäusern hierzulande keine weiteren syrischen Flüchtlinge behandeln. Der Grund: Unter ihnen könnten sich auch Verfechter des Islamischen Staates befinden. Der Staatssekretär für europäische Fragen, Tomáš Prouza, brachte in der vergangenen Woche die gängige Einstellung seiner Landsleute auf den Punkt:

Milan Chovanec (Foto: ČTK)
„Migration ist ein Thema, das wir in der Tschechischen Republik nicht sehr gerne haben. Wir reden ungern darüber und weichen lieber aus. Aber weil die Anzahl der Emigranten ansteigt, ist es klar, dass wir aufhören müssen so zu tun, als seien wir eine Insel inmitten von Europa.“

Bislang haben die Insel nur wenige erreicht. Seit Tschechien in der EU ist, sind die Asylanträge massiv zurückgegangen, weil das Land hauptsächlich als Transitland gesehen wird. Etwa 800 Asylbewerber kommen jährlich hierher. Dass sich das möglicherweise ändern könnte, deutete sich zuletzt beim Treffen zwischen Innenminister Milan Chovanec und seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière an. Bei Gesprächen im Oktober fielen unterschiedliche Zahlen, von der Aufnahme von 5000 oder auch 10.000 syrischen Flüchtlingen war die Rede. Am Sonntag äußerte sich Chovanec dazu im Tschechischen Fernsehen:

Foto: Archiv des Europäischen Parlaments
„Ich denke, man muss darüber eine tiefgreifende Diskussion führen. Ich bin sogar der Ansicht, dass die Bürger in einem Referendum darüber abstimmen könnten, ob Tschechien eine solche Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen will.“

Chovanec machte keinen Hehl daraus, dass in seinem Ministerium weiterhin große Skepsis herrscht. Mehrmals warnte er vor Risiken für Tschechien:

„Für das Innenministerium kann ich sagen, dass wir sehr vorsichtig entscheiden werden, wem wir erlauben, nach Tschechien zu kommen. Es ist ja nicht so, dass sie hierher kämen und nach einer Weile wieder gehen würden. Es geht darum, dass sie sich in die tschechische Gesellschaft integrieren und Tschechien auf Dauer beeinflussen.“

Martin Rozumek (Foto: ČT24)
Diesen möglichen Einfluss sehen viele als Bedrohung. Die Organisation für Flüchtlingshilfe setzt sich hingegen für Aufnahmeprogramme in Tschechien ein. Martin Rozumek ist der Leiter der Initiative. Seiner Ansicht nach ist die Unterstützung der Flüchtlinge auch eine Verpflichtung gegenüber der EU:

„Die Grenzen sind gefallen, wir verkaufen unsere Produkte problemlos in die anderen Länder der EU. Es sind andere, die die äußeren Grenzen der EU schützen. Dank der Geographie haben wir eigentlich nur Vorteile in dieser Situation. Auch aus diesem Grund sollte die Tschechische Republik meiner Meinung nach mehr tun.“

Bevor am Freitag die Innen- und Justizminister der EU zur Flüchtlingsfrage beraten, befasst sich am Montag das tschechische Kabinett mit dem Thema.