Umgang mit Flüchtlingen in den Visegrád-Staaten

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei lehnen die EU-Flüchtlingsquoten ab. Wie kümmern sie sich aber selbst um Menschen aus Krisengebieten? Dies wollten Flüchtlingshilfsorganisationen aus den vier Visegrád-Staaten wissen und haben eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen nun vor.

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In Tschechien wettern fast alle Politiker gegen die EU-Flüchtlingsquoten. Dasselbe trifft auf Polen, Ungarn und die Slowakei zu. Dabei werden in der Diskussion auch gerne Arbeitsmigranten und Flüchtlinge verwechselt. Die Studie der Hilfsorganisationen konzentriert sich auf Menschen aus Krisengebieten. Tereza Freidingerová von Člověk v tísni (Mensch in Not) hat auf tschechischer Seite die Erhebung betreut:

„In den vier Visegrád-Staaten ist erst in den vergangenen zwei, drei Jahren ein Bewusstsein über Flüchtlinge aus humanitären Gründen entstanden. Zuvor war dieses Thema nicht aktuell. Die bisherigen Daten sind aber immer sehr verzerrt wiedergegeben worden. Deswegen haben wir für die breite Öffentlichkeit Vergleichsdaten erhoben.“

Die wichtigstes Erkenntnis: Alle vier Länder nehmen nur sehr wenige Flüchtlinge aus humanitären Gründen auf. Und Schutzsuchende aus dem Ausland machen dort auch nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung aus.

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„In Tschechien lebten im vergangenen Jahr 558 Menschen, die über eine Form humanitären Schutzes verfügten – das heißt entweder Asyl oder eine Anerkennung als subsidiärer Schutzberechtigter. Umgerechnet war dies 0,03 Prozent der Bevölkerung. In Ungarn sind es insgesamt 3373 Menschen, in Polen aber sogar nur 258 und in der Slowakei 460“, so Freidingerová.

Dennoch bestehen in den einzelnen Ländern auch Unterschiede – die betreffen zum Beispiel die Herkunft der Schutzsuchenden:

„In Tschechien lagen Ukrainer, Iraker und Kubaner auf den ersten drei Plätzen. Nur in Ungarn kamen die Flüchtlinge hauptsächlich aus islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien und Pakistan. In Polen wiederum überwogen die Herkunftsländer Russland, Tadschikistan und Ukraine. Das heißt, es kommen Flüchtlinge aus unterschiedlichen Krisengebieten der nördlichen Hemisphäre.“

Tereza Freidingerová|Foto: GeoMigrace

Nicht Teil der Studie war jedoch, die öffentliche Meinung innerhalb der Visegrad-Staaten zu sondieren. Dies haben bereits zahlreiche Umfragen geleistet. So etwa hierzulande zuletzt im Dezember durch das Meinungsforschungsinstituts CVVM. Dieser Erhebung nach sind fast 70 Prozent der Tschechen gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen.

Dabei funktioniert die Integration dieser Menschen hierzulande relativ gut. Das entsprechende staatliche Programm sei sogar einzigartig unter den Visegrád-Staaten, sagt Tereza Freidingerová:

„Es stützt sich auf Gesetze, reicht sehr weit und besteht seit 1994. Dass es weiter ausgebaut wurde, zeugt vom Bewusstsein hierzulande, dass diese Menschen in den ersten Jahren eine helfende Hand brauchen. Sie haben ja zum Teil unter dramatischen Umständen fliehen müssen.“

Als deutliches Gegenbeispiel verweist Freidingerová auf Ungarn. Dort besteht überhaupt kein Integrationsprogramm. Und die Regierung von Viktor Orban will jetzt auch noch die Tätigkeit von Flüchtlingshelfern deutlich erschweren. Drei entsprechende Gesetze werden kommende Woche im ungarischen Parlament behandelt. So sollen diese Hilfsorganisationen unter anderem nur noch mit offizieller Lizenz arbeiten dürfen; und auf Spenden aus dem Ausland müssten sie 25 Prozent Strafsteuer zahlen.