Innenminister: Über eventuelle Änderung des Wahltermins muss die Regierung entscheiden

Über eine eventuelle Änderung des Wahltermins in einigen Regionen müsse auf der Regierungssitzung am Montag entschieden werden. Das sagte Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan). Am Dienstag muss laut dem Innenminister mit den Vorbereitungen auf die Abstimmung begonnen werden, die am Freitag und am Samstag stattfinden soll. Das erklärte Rakušan am Montag nach dem Besuch in der Gegend von Jeseník / Freiwaldau, die vom Hochwasser stark betroffen ist. Er merkte zudem an, dass die Legitimität der Entscheidung des Kabinetts angegriffen werden könnte, wenn die Kreis- und Senatswahlen schließlich nicht stattfinden würden. Er wolle sicher sein, dass die Entscheidung richtig sei, so der Innenminister.

Um eine Verschiebung der Wahlen möchte der Oberbürgermeister von Opava / Troppau, Tomáš Navrátil (Partei Ano), ersuchen. Sein Parteikollege, der Hauptmann des Kreises Ústí nad Labem / Aussig, Jan Schiller, meint, dass eine Verschiebung nicht möglich ist.