Innenpolitik
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„Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik“
Hartmut Koschyk war bisher in der deutschen Regierung für Minderheiten und Aussiedler Zuständig. Eine Bilanz.
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Kassenbeleg als Lottoschein
Das Finanzministerium startet eine Kassenzettellotterie. So soll die Steuerdisziplin im Einzelhandel angekurbelt werden.
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Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Babiš
Die Polizei darf gegen Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern ermitteln.
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Babiš steht vor Aufhebung seiner Immunität
Ano-Parteichef Babiš droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs. Der zuständige Parlamentsausschuss hat empfohlen, seine Immunität aufzuheben.
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Für Präsidentenwahl im Januar 2018 stehen bisher drei Kandidaten fest
Nur drei Monate nach der Parlamentswahl im Oktober steht in Tschechien ab Mitte Januar 2018 schon der nächste Urnengang an: die Präsidentenwahl. Dafür stehen seit…
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Storchennest: Ano-Parteichef Babiš droht Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen
Ano-Parteichef und Milliardär Andrej Babiš scheint in Bedrängnis zu geraten. Denn die Polizei hat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt.
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Es reicht nicht! Lehrergewerkschaften kündigen Protest an
Lehrer sollen ab dem kommenden Schuljahr mehr Geld bekommen. Zu wenig, finden jedoch die Gewerkschaften im Bildungswesen und rufen zu Protesten auf. Die Demonstrationen…
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Korruption bei Steyr-Panzerdeal: Fünf Jahre Gefängnis für den Berater des Expremiers
Marek Dalík war Berater von Tschechiens ehemaligem Premier Mirek Topolánek. Wegen des korruptionsbelasteten Geschäfts mit Steyr-Radpanzerwagen muss er nun für fünf Jahre…
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Chinas Investitionen, Brexit und Visegrád-Erweiterung – Präsident Zeman im Rundfunkgespräch
Es ging um den Handel mit China, aber auch um die Frage, wo die Amtsgeschäfte aufhören und die Wahlkampagne beginnt. Am Montag war der Tschechische Rundfunk bei Miloš…
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Christdemokraten und Bürgermeister-Vereinigung trennen sich wieder
In drei Monaten finden in Tschechien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Noch haben alle Parteien knapp einen Monat Zeit, sich dafür anzumelden. Die Verhandlungen über…
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Kulturministerium abgewatscht: Abgeordnetenhaus lehnt Denkmalschutz-Reform ab
Einen modernen Zugang zu kulturellem Erbe wollte das Kulturministerium ermöglichen. Doch am Ende war die jahrelange Arbeit an der Reform des Denkmalschutzes umsonst. Das…
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„Ich schreite erhobenen Hauptes“: Bürgerinitiative erinnert an Opfer des Kommunismus
An die Opfer des Kommunismus zu erinnern und zudem vor totalitären Regimen zu warnen. Das war das Ziel einer zehntägigen Kampagne, die in den vergangenen Tagen von der…
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