Irisches Referendum: Kontroverse Reaktionen tschechischer Spitzenpolitiker

Tschechische Spitzenpolitiker stimmen nicht in der Frage überein, ob Tschechien den Prozess der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags unterstützen soll. Im Unterschied zu Staatspräsident Václav Klaus und dem Senatsvorsitzenden Přemysl Sobotka, denen zufolge die Billigung des Dokuments nach dessen Ablehnung durch Irland keinen Sinn macht, haben Premier Mirek Topolánek und der Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, nicht über die Einstellung des Ratifizierungsprozesses in ihren Statements gesprochen. Außenminister Karel Schwarzenberg hingegen brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Ausgang des irischen Referendums von niemandem als Signal für die Einstellung der EU-Reform wahrgenommen würde. In Tschechien wird derzeit auf die Beurteilung des Verfassungsgerichts der Kompatibilität des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung.