Jiri Rusnok wird zum neuen tschechischen Finanzminister ernannt

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Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real Audio klicken Sie bitte hier: Wenn es ums Geld geht, dann muss schnell gehandelt werden. Und so hat Premier Milos Zeman auch keine Zeit verloren, um die nach dem Rücktritt des Finanzministers Pavel Mertlik entstandene Lücke in seinem Kabinett zu schließen. Bereits einen Tag nach der Entgegennahme von Mertliks Rücktrittsgesuch durch Staatspräsident Vaclav Havel wurde mit Jiri Rusnok ein neuer Chef für das Finanzressort präsentiert. Lothar Martin stellt Ihnen den neuen Kassenwart des tschechisches Staates etwas näher vor.

Der freigewordene Sessel des tschechischen Finanzministers wird durch den bisher relativ unbekannten Vizeminister für Arbeit und Soziales Jiri Rusnok eingenommen. Der 40-jährige Ökonom hat in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren neben Arbeitsminister und Sozialdemokratenchef Vladimir Spidla an der Reform des Rentensystems mitgearbeitet. Nun erwartet ihn u.a. die Aufstellung des letzten Haushaltsplanes der Regierung von Milos Zeman, der Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2002. Da dieser jedoch schon von seinem Vorgänger Pavel Mertlik ausgearbeitet worden ist, sieht Jiri Rusnok darin keine allzu große Hürde:

"Ich denke, dass an diesem Entwurf nichts Wesentliches zu ändern ist. Im Entwurf wurden sowohl der allgemeine Finanzrahmen, wie wir ihn gegenwärtig kennen, als auch die Einschränkungen, wie sie durch die politischen Vereinbarungen vorgegeben sind, berücksichtigt."

Neben der Durchsetzung des Staatshaushaltsentwurfs für das Jahr 2002 sieht Rusnok in der beschleunigten Fortsetzung der Privatisierung und im forcierten Eintreiben von Steuern und Zöllen seine Hauptaufgaben. Sein Vorgänger Pavel Mertlik ist davon überzeugt, dass er diesen Aufgaben gewachsen ist:

"Ich möchte gleichzeitig meine tiefe Zufriedenheit darüber äußern, dass Jiri Rusnok mein Nachfolger wird. Er ist ein sehr guter Ökonom sowie ein guter Experte, der sich in der staatlichen Verwaltung bestens auskennt. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass er in seiner Person die Kontinuität innerhalb des Finanzministeriums aufrecht erhält. Ich denke, in dieser Situation konnten wir uns keinen besseren Minister wünschen."

Auch die Opposition bescheinigt dem neuen Finanzminister ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrungen, sieht jedoch in Rusnok nicht die Person, die wesentlichen Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen wird. Der ehemalige Finanzminister und heutige Abgeordnete der Freiheitsunion Ivan Pilip urteilt wie folgt:

"Herr Rusnok ist im Grunde genommen ein Volkswirtschaftler, von dem ich der Meinung bin, dass er das nötige Hintergrundwissen für diese Funktion besitzt. Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass er ein Volkswirtschaftler mit sehr linksorientierten Konzeptionen ist. Ich denke, das hat er auch damit bestätigt, dass er als stellvertretender Arbeitsminister kaum etwas dazu beigetragen hat, um im Arbeitsministerium für zumindest einige Veränderungen zu sorgen. So zum Beispiel bei den sog. Mandatskosten, weil diese aus volkswirtschaftlicher Sicht eines der größten Risiken unserer Wirtschaft darstellen."

Jiri Rusnok wurde am Freitag Nachmittag von Präsident Vaclav Havel zum neuen Finanzminister ernannt.