Justizministerin: Österreich ist Vorbild im Kampf gegen Korruption

Die tschechische Justizministerin Helena Válková von der Ano-Partei will sich im Kampf gegen die Korruption an Österreich orientieren. Wie die Ministerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Wolfgang Brandstetter in Wien sagte, sei die österreichische Institution der landesweiten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Vorbild für eine neue tschechische Gesetzgebung. Das österreichische Modell sei gekennzeichnet durch einen hohen Grad an Effektivität und politischer Unabhängigkeit, so Válková. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde 2009 in Österreich eingerichtet, um besser gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption vorgehen zu können. Das tschechische Justizministerium bereitet derzeit ein neues Gesetz vor, in dem ein ähnliches Organ vorgesehen ist. Zur Vorlage kommen soll es in der Jahresmitte.