Justizministerium bereitet Änderung des Wahlsystems vor

Das Justizministerium hat mehrere Varianten für eine Änderung des Wahlsystems zum Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments vorbereitet. Alle Modelle haben das Ziel, die Position des Wahlsiegers zu stärken und zugleich die Sitzverteilung gerechter für kleine Parteien zu machen. Zur Änderung des Wahlsystems hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verpflichtet. Nach den Wahlen im Jahr 2006 hatten die Grünen kritisiert, dass sie für einen Sitz im Abgeordnetenhaus doppelt so viele Stimmen brauchen wie die Bürgerdemokraten oder Sozialdemokraten. Die Bürgerdemokraten hatten wiederum bemängelt, dass der Wahlsieger keine ausreichend starke Position erhält.

Autor: Till Janzer