Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission

Pavel Blažek (Foto: ČTK)

Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen und sich mit seinen eigenen vier Stellvertretern bekannt machen. Elan sollte der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas auf jeden Fall mitbringen. Denn auf ihn kommen viele schwierige Aufgaben zu.

Pavel Blažek (Foto: ČTK)
Pavel Blažek ist vom Fach, er hat einen Doktortitel in Verwaltungsrecht. Premier Nečas betonte bei der Amtseinführung, dass dies ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung für seinen Parteikollegen gewesen sei. Zugleich machte er deutlich, dass er vom neuen Regierungsmitglied mehr Loyalität verlange, als Vorgänger Jiří Pospíšil gezeigt hatte:

„Ich bin sehr froh, dass ein Jurist das Ressort übernimmt. Ich glaube, dass er alle Schlüsselaufgaben im Fachbereich und im politischen Bereich auch in Übereinstimmung mit den Regierungszielen meistern wird.“

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)
Pospíšil hatte offiziell seinen Hut nehmen müssen, weil er sich den Sparzielen des Kabinetts nicht unterordnen wollte. So hatte er zusätzlich Geld für den Betrieb der Gefängnisse gefordert. Am Sonntag bereits bewies Blažek seine Loyalität und präsentierte Sparmaßnahmen im Haftvollzug. So sollen die tschechischen Gefängnisse nur noch in zwei anstatt vier Kategorien unterteilt werden. Stattdessen sollen die Haftanstalten unterschiedliche Trakte erhalten. Dies erlaube es Personal zu reduzieren.

„Vor allem bedeutet dies Einsparungen bei den Gefangenentransporten. Es ist ein Unterschied, ob man vier verschiedene Arten Gefangene auf einmal transportieren kann oder nur eine“, erläuterte Blažek in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens.

Der Minister will zudem die heillos überfüllten tschechischen Gefängnisse entlasten. Seinen Vorstellungen nach soll die Justiz häufiger so genannten Hausarrest verhängen. Die dafür nötigen elektronischen Fesseln will der neue Ressortchef schon bald beschaffen. Fachleute der Opposition sind indes skeptisch über die Ankündigungen des Neuen. Er glaube nicht, dass die bisher präsentierten Maßnahmen zu großen Einsparungen führen würden, sagte der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek.

Hana Marvanová
Politisch weitaus brisanter als die Einsparungen sind Blažeks Aufgaben im Bereich der Staatsanwaltschaft. Sein Vorgänger wollte die Staatsanwälte unabhängiger machen von möglicher Einflussnahme durch Politiker. Das sollte die Ermittlungen in großen Korruptionsfällen voranbringen, so die Idee. Blažek sagte indes nach seiner Ernennung, der Justizminister sei der Staatsanwaltschaft „übergeordnet“ und müsse sie kontrollieren können.

Einige Juristen zeigten sich entsetzt über diese Vorstellung. Hana Marvanová ist Anwältin und Mitgründerin des Vereins „Bürger gegen Korruption“:

„Der Staatsanwalt ist der Herr der Strafverfahren. Es liegt an seiner Entscheidung, ob Anklage erhoben wird. Wenn er oder die ganze Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern dem Justizminister untergeordnet sind, dann werden die Politiker in Versuchung sein. Sie könnten mit der Abberufung von Staatsanwälten drohen, um Ermittlungen gegen sich zu verhindern.“

Lenka Bradáčová (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Eng mit diesem Problem hängt eine Personalfrage zusammen: die Neubesetzung an der Spitze der Prager Oberstaatsanwaltschaft. Vom Obersten Staatsanwalt vorgeschlagen wird Lenka Bradáčová. Sie hat den Ruf, sich nicht beeinflussen zu lassen. So leitete sie beispielsweise die Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Kreishauptmann David Rath, der wegen Korruption angeklagt werden soll.

Pavel Blažek hat sich zu der Personalie bisher zurückhaltend geäußert. Er könne sich Bradáčová auf dem Posten vorstellen. Doch wolle er vorher mit allen Beteiligten Gespräche führen, so der neue Ressortleiter. Mit dem Obersten Staatsanwalt geschah dies schon am Montag.