Fünf Minuten vor zwölf: Regierungskoalition einigt sich auf ihr Fortbestehen

Bis zum Donnerstag hing das Schicksal des konservativ-liberalen Regierungskabinetts von Premier Petr Nečas an einem seidenen Faden. Das Problemkind der Regierungskoalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hatte gedroht die Regierung zu verlassen, wenn nicht bis Ende Juni ein Zusatz zum Koalitionsvertrag unterzeichnet würde. Mehrere Male hatten die Unterhändler der drei Regierungsparteien in den letzten Wochen sowohl über die von der VV-Partei geforderte Umbesetzung des Kabinetts sowie die Programmpunkte verhandelt. Am Donnerstagvormittag wurde verkündet, die VV-Partei werde in der Regierung bleiben.

Karolína Peake (Foto: ČTK)

Der Zusatz zum Koalitionsvertrag soll am Donnerstagnachmittag unterzeichnet werden. Man habe sich geeinigt, teilte der Chef der VV-Partei, Radek John, am Donnerstagmittag den Medien mit. Seinen Worten zufolge soll seine Stellvertreterin in der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Karolína Peake, zur Chefin des Legislativrates der Regierung und Vize-Premierministerin ernannt werden.

„Die Vereinbarung wurde soeben der Regierung vorgelegt. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wird demzufolge vier Minister haben, die Mitglieder der VV-Partei sind. Wir haben dem Premier unseren Vorschlag eines VV-Kandidaten für den Verkehrsministerposten vorgelegt. Der Premier will noch mit ihm sprechen. Den Namen möchten wir darum erst bei der Unterzeichnung des Zusatzes zum Koalitionsvertrag bekannt geben.“

Radek Šmerda (Foto: ČTK)

Über die Ablösung des parteilosen Radek Šmerda an der Spitze des Verkehrsministeriums wurde John zufolge bereits zuvor entschieden.

Insgesamt scheint, dass die VV-Partei ihre ursprünglichen Forderungen der Realität einigermaßen angepasst hat. Denn für Karolína Peake hatte sie zuvor den Justizministerposten gefordert. Derzeit ist der kleinste Regierungspartner im Kabinett durch zwei Minister vertreten: durch den Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, und Bildungsminister Josef Dobeš. Die VV-Partei bestand jedoch auf vier Ministersessel, wie ihr im Koalitionsvertrag zugesichert worden waren.

Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2010 (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Zudem forderten Radek John und seine Mitstreiter auch mehrere Programmpunkte, die im Zusatz zum Koalitionsvertrag verankert werden sollen. Auf 99 Prozent der Inhalte konnten sich die Unterhändler der drei Koalitionsparteien - der Bürgerdemokraten (ODS), der Partei Top 09 und der VV-Partei - bereits in den vergangenen Tagen einigen. Als es schien, dass bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag nur noch personelle Fragen geklärt werden mussten, kam es erneut zu inhaltlichem Streit. Die VV-Partei protestierte gegen die geplanten starken Kürzungen in den Budgets des Schul- und des Verkehrsressorts, worauf die Vertreter von Top 09 wutschnaubend die Verhandlungen verließen. Seitdem hatten sich die Parteichefs der ODS und der VV-Partei bemüht, in einer Serie von inoffiziellen Treffen und Telefongesprächen die Wogen wieder zu glätten.