Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister

Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil bekannt. Damit ist bereits der neunte Minister der Mitte-Rechts-Regierung ausgeschieden.

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)

Premier Nečas war sichtlich aufgebracht, als er vor die Presse trat. Er suchte nach den richtigen Worten, um zu erklären, warum er seinen Parteikollegen Jiří Pospíšil aus der Verantwortung als Justizminister entlässt.

„Mein Vertrauen in die Fähigkeiten von Minister Pospíšil, das Ressort aus Haushaltssicht zu managen, ist unter den Gefrierpunkt gefallen.“

Bei der Regierungssitzung am Dienstag wurde der Haushalt für das kommende Jahr verhandelt und eine neue Sparrunde beschlossen. Der Justizminister hatte bereits vor einiger Zeit für den Betrieb der Gefängnisse zusätzlich eine Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) gefordert und diese Forderung anscheinend am Dienstag erneut vorgebracht. Nečas machte jedoch klar, dass die Haushaltskonsolidierung für ihn das oberste Ziel sei:

„Alle Minister müssen sehr schmerzhafte Kürzungen durchführen. Es ist für sie sehr schwer, wenn sie zum Beispiel Gehälter kürzen oder Leute entlassen müssen. Das war auch Thema bei den Regierungsgesprächen am Dienstag, als wir den Haushalt für das nächste Jahr besprochen haben. Dabei musste ich gegenüber mehreren Ministern sehr laut werden und sie warnen: Im Falle fehlender Unterstützung für den Haushalt würde ich sie sofort abberufen. Ich fordere nämlich eine eindeutige Unterstützung des Haushalts von allen Mitgliedern der Regierung.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Nečas sprach von einem Versuch Pospíšils, über die gemeinsame Zugehörigkeit zur Führung der Partei der Bürgerdemokraten (ODS) mehr Mittel für sein Ressort zu erhalten:

„Ich kann keine privilegierte Behandlung erlauben, so dass der Eindruck entsteht, bei einem ODS-Minister handele ich bei Haushaltsfragen anders. Ich handele auch nicht anders, wenn es sich dabei um ein Mitglied der Parteiführung meiner eigenen Partei handelt.“

Der 37-jährige Jiří Pospíšil ist seit 1998 Mitglied der ODS, seit 2002 ist er Parlamentarier. Justizminister war er bereits im Kabinett von Mirek Topolánek von 2006 bis 2009, nach den Wahlen 2010 übernahm er erneut das Ressort. Er ist daneben stellvertretender Vorsitzender der ODS und vertritt den Kreis Plzeň / Pilsen in den Parteigremien. Er selbst erfuhr von seiner Entlassung erst kurz vor der offiziellen Ankündigung des Regierungschefs. Inhaltlich wollte er keine Stellung dazu nehmen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die Opposition glaubt, dass andere als die offiziell von Necas genannten Gründe hinter der Entlassung des Justizministers stehen. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka:

„Wir vermuten, dass es sich bei den wirklichen Gründen um einen Machtkampf in der ODS handeln könnte. Es könnte aber auch Angst vor dem Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten und Wochen sein, die unabhängig auftreten und versuchen, einige ernsthafte Straftaten aufzuklären.“

Sobotka spielte damit auf die laufenden Untersuchungen gegen Abgeordnete und andere Spitzenpolitiker wegen Korruption an.

Einen Nachfolger für den Posten des Justizministers wollte Premier Nečas nicht benennen, nur eines war sicher: Er soll aus den Reihen der ODS kommen.