Kabinett Babiš will Geschäftsordnung der Regierung ändern

Das Minderheitskabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) plant weitreichende Änderungen für die Geschäftsordnung der Regierung. So soll der Premier die Kompetenz erhalten, bei Streitfällen zwischen Ministerien zu entscheiden. Dies sieht ein Entwurf von Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano) vor.

Der Ressortchef schlägt des Weiteren vor, dass Regierungsentscheidungen nicht-legislativen Charakters nicht mehr vorab von allen Ministerien beurteilt werden. Auch sollen weniger Entscheidungsträger aus Staatsämtern automatisch zu den Regierungssitzungen zugelassen sein. Minister Pelikán verspricht sich von den Änderungen eine effizientere und schnellere Arbeit des Kabinetts.