Kabinett billigte ganzjährliches LKW-Fahrverbot am Freitagnachmittag

Das Kabinett hat am Mittwoch das ganzjährliche LKW-Fahrverbot am Freitagnachmittag gebilligt. Das Verbot galt bislang nur für die Sommerferien. Das Fahrverbot betrifft die Zeit zwischen 15 und 18 Uhr. Zudem wird das LKW-Fahrverbot für Sonntag bis 22 Uhr und auf alle Straßen erweitert. Dies sagten Umweltminister Martin Bursík und Verkehrsminister Aleš Řebíček am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Die Regierung beauftragte Řebíček mit der Vorbereitung eines novellierten Straßenverkehrsgesetzes. Das Gesetz muss dann vom Parlament gebilligt werden. Über das Verbot wird Premier Mirek Topolánek mit den Verkehrsunternehmern verhandeln. Wie Bursík am Mittwoch sagte, soll Topolánek auf dem vereinbarten Fahrverbot bestehen. Zu den Befürwortern des LKW-Fahrverbots gehören vor allem die Grünen, die sich auf das Regierungsprogramm berufen. Der Städte- und Gemeindenverband würde das Verbot auch begrüßen. Dagegen sind die Spediteure und Industriellen, die behaupten, die Einschränkung würde sie Milliarden Kronen kosten.