Kabinett überstand Vertrauensabstimmung

Das Kabinett von Mirek Topolánek hat am Mittwoch im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung erwartungsgemäß überstanden. Der Opposition gelang es seit den Parlamentswahlen 2006 bereits zum dritten Mal nicht, die Regierung zu stürzen. Zum ersten Mal wurde die Vertrauensfrage im Juni und zum zweiten Mal im Dezember des vergangenen Jahres gestellt. Gegen das Kabinett stimmten am Mittwoch 98 Abgeordnete: alle Sozialdemokraten und Kommunisten und der parteilose ehemalige Sozialdemokrat Evžen Snítilý. Die Regierung wurde dagegen von allen anwesenden Koalitionsabgeordneten und zwei parteilosen ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Melčák und Michal Pohanka unterstützt. An der Abstimmung nahmen 199 Abgeordnete teil. Es fehlte Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič von der ODS.