Kabinett will Benutzung von Zwangsjacken und Netzbetten durch Gesetz regeln

Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Vorschlag zu, die Anwendung einschränkender Mittel in der medizinischen Pflege künftig gesetzlich zu regeln. Es handelt sich um Maßnahmen, die früher vor allem in der Psychiatrie benutzt werden – beispielsweise um Zwangsjacken oder um Netz- und Gitterbetten. Die Anwendung von Netz- und Gitterbetten wurde in den Anstalten der Sozialpflege inzwischen durch ein Gesetz verboten. Die Praxis in den psychiatrischen Kliniken wird bislang durch eine methodische Anweisung des Gesundheitsministeriums geregelt. Die Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková, erklärte, dass Gesundheitsminister Tomáš Julínek im Gesetz Bedingungen festlegen soll, unter denen das medizinische Personal die erwähnten Mittel benutzen darf.