Kandidat für Verfassungsrichteramt Fremr verurteilte in den 1980er Jahren 172 Menschen wegen Emigration

Richter Robert Fremr hatte in den Jahren 1983 bis 1985 172 Menschen verurteilt, die aus der Tschechoslowakei emigrierten. Dies geht aus den Akten des Bezirksgerichts für Prag 4 hervor, die das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) vom Prager Stadtarchiv angefordert hat. Das Institut, das sich derzeit mit Fremrs Aktivitäten im kommunistischen Justizsystem befasst, gab dies am Freitag auf seiner Webseite bekannt.

Fremrs Kandidatur für den Verfassungsrichterposten wurde vom Senat des tschechischen Parlaments unterstützt. Staatspräsident Petr Pavel ernannte ihn vorläufig nicht. Der Grund sind Informationen über Fremrs Entscheidungen während des vergangenen Regimes. Ein Forscherteam vom Institut für das Studium totalitärer Regime unter der Leitung von Petr Hlaváček überprüft derzeit Fremrs Arbeit im Justizsystem in den 1980er Jahren. Bis Ende August soll das Team einen Bericht vorlegen.