Kein tschechisches Referendum zum EU-Reformvertrag: Parlament soll entscheiden

Über den neuen EU-Reformvertrag werden in Tschechien nicht die Bürger entscheiden, sondern die Abgeordneten des Parlaments. Dies ist klar, nachdem am Dienstag der Vorschlag der Kommunisten zur Ausrichtung eines Referendums mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien sowie der oppositionellen Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Er glaube, dass der Reformvertrag mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werde, sagte Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra. Dem Parlament soll der Vertrag nach seiner Unterzeichung am 12. Dezember vorgelegt werden. Auf den endgültigen Vertragstext hatten sich die europäischen Regierungschefs bei ihrem Treffen vor zwei Wochen geeinigt.