Keine Einigung über Kaukasus-Konflikt bei Beratungen von Regierungsspitzen und Präsident Klaus

Beim Treffen von Präsident Vaclav Klaus mit den in der Außenpolitik aktiven Regierungsministern konnte auch am Dienstag kein gemeinsamer Standpunkt hinsichtlich der Kaukasus-Krise gefunden werden. Nach der rund einstündigen Sitzung sagte Regierungschef Mirek Topolánek, man sei sich nicht in allem einig. Er denke aber, man werde sich auf Hilfsmaßnahmen für Georgien, seine staatliche Integrität und Frieden in der Region als Grundthesen einigen können, sagte Topolánek. Beim Treffen der Staatsspitzen sollte ein tschechischer Standpunkt erarbeitet werden, der auf dem außerordentlichen EU-Gipfel zum Russland-Georgien-Konflikt kommende Woche präsentiert werden soll. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch soll das Thema erneut verhandelt werden. Auch Präsident Klaus ist geladen. Klaus hatte wiederholt die Hauptschuld am Konflikt Georgien zugeschoben, während die Regierung die Invasion Russlands einhellig verurteilt hatte.