Russland im Fokus: Tschechischer Inlandsnachrichtendienst BIS legt Jahresbericht vor
Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht. Darin heißt es, dass die größte Gefahr für Tschechien weiterhin von Russland ausgehe.
Seit mindestens zweieinhalb Jahren, also seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, steht Moskaus Aggression im Fokus der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tschechiens. Ähnlich wie in anderen Staaten der EU und der Nato wird hierzulande immer wieder gewarnt, dass Russland zwar gegen die Ukraine Krieg führe, ebenso aber die Demokratien der gesamten westlichen Welt angreife und bedrohe.
Entsprechend heißt es im Jahresbericht 2023 des Sicherheitsinformationsdienstes (BIS), dass die bei weitem größte Gefahr für die Tschechische Republik nach wie vor von Russland ausgehe. Die Analyse wurde am Mittwoch veröffentlicht und hält sich wie üblich bedeckt in den Details. Es wird aber darauf hingewiesen, dass sich die Arbeitsweise russischer Agenten merklich verändert habe, seit Tschechien und weitere Staaten diese immer öfter aufdecken und des Landes verweisen. Die Aktivitäten würden sich zunehmend auf den Cyberbereich konzentrieren, wie BIS-Sprecher Ladislav Šticha in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte:
„Das Ziel der hybriden Angriffe Russlands ist vor allem, die Unterstützung des Westens für die Ukraine und das Vertrauen der Bürger in den Staat zu schwächen sowie die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Dafür nutzt Russland immer öfter moderne Technologien. Die Angriffe geschehen in Form von Propagandaverbreitung, Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur des Staates oder Sabotage.“
Im Bericht wird zudem geschildert, dass Moskau versucht habe, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu beeinflussen. Dies habe verhindert werden können, so die Auskunft. In diesem Zusammenhang wird auf das prorussische Nachrichtenportal Voice of Europe verwiesen. Dessen Propagandanetzwerke konnte der BIS im Frühjahr dieses Jahres durch die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten verbündeter Länder aufdecken und mit Sanktionen belegen.
Auch der Krieg im Gazastreifen wird im Jahresbericht erwähnt. Die muslimische Community in Tschechien sei klar propalästinensisch, so die Feststellung. Aber nur einzelne radikale Vertreter würden die Hamas unterstützen, heißt es weiter. Der Angriff dieser Terrororganisation auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres war der Auslöser dafür gewesen, dass die Regierung in Tel Aviv das Küstengebiet und seine palästinensische Bevölkerung seitdem unter Beschuss hält.
In Tschechien bestehe keine unmittelbare Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, so Šticha:
„Im Jahr 2023 kam es im Prinzip zu keiner Veränderung hinsichtlich der ideologischen Orientierung der tschechischen muslimischen Gemeinschaft. Sie behält ihren gemäßigten Charakter. Dieser wurde nur von einigen individuellen Äußerungen einzelner Personen mit radikalen Neigungen gestört. Aber deren Bekenntnisse entsprechen absolut nicht der Mehrheitsmeinung der tschechischen Muslime.“
Sechs Seiten des Jahresberichtes sind darüber hinaus China gewidmet, das als „großes Sicherheitsthema der Gegenwart“ eingeschätzt wird. Die Einflussmethoden dieses Landes seien allerdings subtiler als die von Russland. Dabei gehe es eher um Vormachtstellungen auf dem Weltmarkt, etwa bei seltenen Metallen. Außerdem weist der BIS erneut auf andauernde Versuche hin, mit denen tschechische Wissenschaftler von China als Informanten angeworben werden sollen.
Und letztlich schreibt der BIS von wachsenden Herausforderungen angesichts der sich schnell entwickelnden Künstlichen Intelligenz (KI). Das größte Risiko stellen demnach maschinell generierte Texte dar, die nicht mehr als solche erkennbar sind. Dahinter folgen KI-erstellte Stimmen. Man habe bisher in Tschechien aber noch nicht registriert, dass sogenannten Deep Fakes zur Einflussnahme verwendet würden, so der Inlandsnachrichtendienst.
