Prorussische Aktivisten und Cyber-Spionage

Erneut hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS vor den Aktivitäten Russlands und Chinas gewarnt. Der traditionelle politische Extremismus wird dagegen im Jahresbericht für 2018 eher als schwächer bewertet.

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Laut den Analysen des Inlandsnachrichtendienstes versucht Russland, die tschechische Gesellschaft zu spalten. Dazu verbreitet Moskau über unterschiedliche Kanäle Desinformationen. Zudem unterstützt der Kreml pro-russische Aktivisten, wie BIS-Sprecher Ladislav Šticha in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte:

„Es existieren Indizien, dass diese direkt an die russische Staatsmacht angebunden sind oder unmittelbar von den russischen Nachrichtendiensten gelenkt werden.“

Im Bericht steht zudem, dass sich die prorussischen Aktivisten nicht in rechts oder links einteilen ließen. Und weiter heißt es dort:

„Sie umfassen die Mitglieder unterschiedlichster nationalistischer und populistischer Bewegungen, einiger Parteien, eingetragener Vereine sowie informeller Initiativen und Zusammenschlüsse.“

Lukáš Kolářík (Foto: Archiv der Piraten, Flickr, CC BY-SA 2.0)

Außerdem erwähnt der BIS noch Medien, die – so wörtlich – „sich als unabhängig und alternativ präsentieren“, aber prorussische Propaganda verbreiteten.

China wiederum geht laut den Nachrichtendienstlern sehr viel zielgerichteter vor. So werden etwa Politiker, Wissenschaftler oder auch Polizisten zu Reisen in die Volksrepublik eingeladen. Diese Fahrten würden dann bezahlt, und beim Besucher käme der Eindruck auf, er schulde Peking etwas, heißt es im Bericht.

Ein weiterer Bereich ist die Cyber-Spionage. Der BIS beschreibt zum Beispiel einen konkreten Versuch Russlands, in das Netz des tschechischen Außenministeriums zu gelangen und sich so einen dauerhaften geheimen Zugang zu verschaffen. Politiker unterschiedlicher Couleur sind deswegen alarmiert. So sagte der Abgeordnete Lukáš Kolářík von den oppositionellen Piraten:

„Wir schlagen vor, die Mittel des Amtes für Cyber-Sicherheit aufzustocken, damit dieses in Zukunft solche Versuche noch besser verhindern kann.“

Damit rannte Kolářík bei der Regierung wohl offene Türen ein. Denn genau dies soll demnächst Thema werden im tschechischen Sicherheitsrat.

Vojtěch Filip (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Die Kommunisten jedoch, die das derzeitige Kabinett unterstützen, halten die Fokussierung des BIS auf Russland und China für zu einseitig.

„Ich vermisse die Berichte über die Aktivitäten anderer Nachrichtendienste, vor allem der US-amerikanischen Wirtschaftsaufklärung. Für diese interessiert sich beispielsweise der Bundesnachrichtendienst im benachbarten Deutschland“, so der kommunistische Parteichef, Vojtěch Filip.

Ein kleinerer Teil des Berichts beschäftigt sich mit dem Extremismus im Inland. Allgemein heißt es da, dass Aktivitäten sowohl von links als auch von rechts zurückgegangen seien. In Bezug auf rechtsextreme Gruppen konstatieren die Geheimdienstler, das hänge auch mit der Entwicklung in der gesamten tschechischen Gesellschaft zusammen. So gehörten etwa rassistische und xenophobe Äußerungen mittlerweile zum Mainstream.

Grundsätzliche Kritik am BIS und seinen Berichten äußert seit einiger Zeit die Präsidentenkanzlei. Im vergangenen Jahr sprach Staatspräsident Miloš Zeman von einer „fiktiven Jagd auf russische und chinesische Spione“. Nun sagte Zemans Sprecher Jiří Ovčáček:

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„In einer freien Gesellschaft haben die Menschen unterschiedliche Ansichten und kritische Blickwinkel. Es ist daher eigenartig, dass diese als Verbreiter von Fake News bezeichnet werden.“

Gerade Zeman ist sowohl in Moskau als auch in Peking ein gern gesehener Gast.

Die Arbeit des BIS wird gerade auch im Ausland als gut bewertet. So erhalten Nachrichtendienstchef Michal Koudelka und seine Leute immer wieder Auszeichnungen. In diesem Jahr etwa wurde Koudelka persönlich am Sitz der CIA mit dem George-Tennet-Preis für gute Zusammenarbeit geehrt.