Mehr russische und chinesische Spionage in Tschechien

Inlandsnachrichtendienst warnt zudem vor migrationsfeindlicher Stimmung und dem Einfluss von Unternehmergruppen.

Foto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0

Es klingt erneut bedenklich, was der Inlandsnachrichtendienst in seinem Jahresbericht schreibt. Demnach waren 2016 zwar nur zwei ausländische Geheimdienste in größerem Umfang aktiv in Tschechien, doch das in steigender Intensität. Es waren die aus Russland und China, die ihre Spione jeweils in ihren diplomatischen Vertretungen verstecken. Aber nicht nur das, wie im Jahresbericht steht, Zitat:

„Die Zahl der chinesischen Geheimdienstler, die in offiziellen Delegationen aus Peking nach Tschechien gereist sind, hat sich erhöht. Vor allem aber stieg die Zahl der nachrichtendienstlichen Operationen gegen tschechische Ziele und Interessen, und diese Operationen wurden intensiver und aggressiver durchgeführt als zuvor.“

Tibet (Foto: Qeqertaq, CC BY-SA 3.0)

Peking zielte darauf, seine Interessen im Südchinesischen Meer zu propagieren und die Diskussion über Tibet zu ersticken. Die russischen Geheimdienste wiederum konzentrieren sich auf den sogenannten hybriden Krieg gegen die Ukraine und die Nato. Unter anderem, indem sie tschechische NGOs finanzieren und koordinieren, die unter dem Vorwand der Minderheitenrechte die Souveränität der Ukraine anzweifeln. Dazu schreibt der BIS:

„Die Vertreter dieser ‚NGOs‘, die direkt oder indirekt von den russischen Machthabern und ihren Nachrichtendiensten gelenkt werden, warben systematisch für die Unterstützung durch tschechische Parteien und Vertreter hoher Organe der tschechischen Staatsverwaltung.“

Außerdem hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst mehrere Hackerangriffe aus Russland beobachtet. Ladislav Šticha ist Sprecher des BIS. Im Tschechischen Fernsehen sagte er:

Ladislav Šticha (Foto: Archiv von Ladislav Šticha)

„Dies waren vor allem Versuche, in einige Mailkonten einzudringen und so an sensible Daten über die betroffenen Personen zu gelangen. Es handelte sich um den militärischen Bereich.“

Aber auch der islamistische Terror hat den Nachrichtendienst beschäftigt. Konkret ging es um die Kontakte eines Menschen, der sich 2015 dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen hat. Und ein weiterer hat im vergangenen Jahr Tschechien verlassen, um für Terrororganisationen in Libyen und dem Irak tätig zu werden. Ladislav Šticha gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Dies waren aber keine tschechischen Bürger, sondern Ausländer, die vorübergehend in Tschechien gelebt haben.“

Ein weiteres Problem stellen laut dem Bericht die zunehmenden politischen Aktivitäten von großen Unternehmergruppen in Tschechien dar. Erneut wurden keine Namen genannt. Doch es heißt, dass diese die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Staates beeinflussen würden. Dies geschehe zwar auf legalem Weg, greife jedoch in die ökonomischen Interessen Tschechiens ein.

Foto: Squat Le Monde via Foter.com / CC BY-NC-ND

Seit 2015 beschäftigt sich der BIS verstärkt auch mit der Flüchtlingskrise und ihren Folgen. Dazu gehören die Aktionen flüchtlingsfeindlicher Gruppen.

„Es lässt sich konstatieren, dass die Aktivitäten migrationsfeindlicher Bewegungen dazu beigetragen haben, dass sich die tschechische Gesellschaft polarisiert hat und sich die Ansichten eines Teils der Öffentlichkeit radikalisiert haben. Damit ist auch das Misstrauen in demokratische Werte gestiegen“, so heißt es im Bericht.

Bei den jüngsten Wahlen ist beispielsweise die rechtsradikale und migrationsfeindliche Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) erstmals ins tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen.