Kitt für die Koalition: Regierung will schneller und effektiver arbeiten

Nach den turbulenten Präsidentschaftswahlen im Februar wirkten die tschechischen Regierungsparteien zerstritten und ihr Zusammenhalt gefährdet. Neuen Kitt für die brüchige Koalition, das hat nun ein Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch gebracht: Es sei ein Mechanismus gefunden worden, mit dem sich bestehende und künftige Konflikte lösen lassen, so lautet das Ergebnis.

Vertreter der Regierungskoalition (Foto: ČTK)

Die Arztgebühren, der Bau der US-amerikanischen Radaranlage auf tschechischem Boden und die Rückkehr des christdemokratischen Parteichefs in die Regierung – dies sind alles umstrittene Themen in der Koalition. Doch sie dürfen laut Premier Mirek Topolánek nicht dazu führen, dass eine der Regierungsparteien ausschert. Dies könne sich die Regierung angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Angeordnetenhaus nicht erlauben. Das Zauberwort heißt nun: Sonder-Arbeitsgruppe. Die erste wurde bereits ins Leben gerufen. Sie soll sich mit der Gesundheitsreform beschäftigen, und dort speziell mit den umstrittenen Arztgebühren.

„Ich bin zufrieden mit dem Verlauf des Treffens und glaube, dass der Mechanismus zur Lösung von Konflikten funktionieren wird. In der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform werden wir sicher eine Absprache über alle Details finden“, kommentierte der bürgerdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Petr Tluchoř, das Ergebnis.

Helfen soll, dass der Sonder-Arbeitsgruppe auch die größte Kritikerin der Arztgebühren angehören wird: die christdemokratische Vizechefin Michaela Šojdrová. Gesundheitsminister Tomáš Julínek lehnt hingegen bisher jegliches Rütteln an den Gebühren ab.

Auf jeden Fall wird sich Julínek aber mit einem weiteren Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen anfreunden müssen. So wurde festgelegt, dass die Anfang des Jahres eingeführten Arztgebühren nicht erst Mitte des Jahres, sondern bereits im April beurteilt werden.

Insgesamt möchte die Regierung in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode, die 2010 endet, schneller vorankommen. Die Parteichefs der Koalition einigten sich darauf, möglichst viele Koalitionsvorhaben noch in diesem Jahr durchzubringen. Denn Anfang 2009 wartet bereits eine weitere große Aufgabe: die tschechische EU-Ratspräsidentschaft.

Obwohl viel Einvernehmen also bei dem Spitzentreffen herrschte, wurde eine bestimmte Art Themen bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Das Treffen „soll in keinem Fall dazu dienen, über Personalfragen zu diskutieren“, hatte der Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Pavel Severa, noch vor der Zusammenkunft verlangt. Gemeint war die Frage, ob Christdemokraten-Chef Jiří Čunek, bereits jetzt in die Regierung zurückkehren darf. Die Grünen-Minister verlangen weiterhin, dass Čunek ihnen seine Finanzen offen legt. Und für ihre Vorbehalte gegen den Christdemokraten haben sie weitere Nahrung erhalten. So kritisiert selbst die amerikanische Regierung in ihrem am Mittwoch veröffentlichten neuen Menschenrechtsbericht die Affären des tschechischen Politikers. Der Kommentar von Premier Mirek Topolánek fiel jedoch scharf aus: Ein Land, welches das Foltern von Gefangenen erlaube, könne ihn kaum darüber belehren, wie in seinem Land mit Menschenrechten umgegangen werden solle.