Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform

Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek. Seine Regierung hat im Parlament eine sehr knappe Mehrheit. Daher muss es ihm Sorgen machen, wenn sich einer seiner beiden kleinen Koalitionspartner, also die Grünen oder Christdemokraten, etwas in den Kopf setzt, was die proklamierten Ziele der Regierung gefährdet. Und genau das tun zurzeit die Christdemokraten. Auf den Parteitag des Koalitionspartners ist Mirek Topolánek daher am Sonntag mit einem Ziel gefahren: die Christdemokraten an die Verpflichtungen durch den Koalitionsvertrag zu erinnern.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Die Christdemokraten haben meiner Meinung nach Grund, in der Regierung zufrieden zu sein, sie haben Grund, sich erfolgreich zu fühlen“, sagte Mirek Topolánek vor dem christdemokratischen Publikum am Sonntag. Er wollte damit unterstreichen, dass die Regierungskoalition durchaus das christdemokratische Wahlprogramm erfüllt.

Probleme herrschen aber bei der Gesundheitsreform, einer der tief greifenden Reformen des Kabinetts. Unter den Christdemokraten hat sich in den vergangenen Wochen eine Gruppe herausgebildet, die mit einigen der geplanten Neuerungen im Gesundheitswesen nicht einverstanden ist.

Die Krankassen sollen zum Beispiel laut des Vorschlags in Aktiengesellschaften umgewandelt und schließlich privatisiert werden. Die Privatisierung ist dabei ein wichtiger Teil der Reform – sie ermöglicht den Krankenkassen, mit ihrem Gewinn nach eigenen Plänen umzugehen, ohne staatliche Kontrolle.

Parteitag der Christdemokraten (Foto: ČTK)

Auf dem Parteitag haben die Christdemokraten nun den Beschluss gefasst: „Ja“ zu den Aktiengesellschaften, „Nein“ zu der Privatisierung. Topolánek hält dies für einen Verstoß gegen die Reform und den Koalitionsvertrag. Und der bedrohe sogar die Existenz der Regierungskoalition:

„Falls es jemanden in diesem Saal gibt, der anderswohin hinzielt, als auf das, was in Koalitionsvertrag und Regierungserklärung steht, dann soll er das sagen. Er soll sagen, was er konkret vorschlägt, und auch den Mut haben, den Koalitionsvertrag zu kündigen.“

JIří Čunek (Foto: ČTK)

Von einer Kündigung des Koalitionsvertrages will der Parteichef der Christdemokraten, Jiří Čunek, jedoch nichts hören. Dort sei von einer Privatisierung nämlich keine Rede:

„Wir wollen den Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung derzeit nicht ändern. Und daher ist für uns klar, dass die Koalition weiter besteht. Die Koalitionsregierung hat eine klare Richtung festgelegt, über die Details jedoch kann gestritten werden“, soweit Jiří Čunek. Eine klare Richtung gaben im Übrigen die Beschlüsse des Parteitags auf einem anderen Gebiet vor: in der tschechischen Außenpolitik. So wollen die Christdemokraten im Parlament für den EU-Vertrag und für die Stationierung des US-Radars in Mittelböhmen stimmen.