Misstrauenvotum gescheitert – Christdemokraten wollen Čunek zurück

Zum zweiten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode wollte die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten der Regierung von Premier Topoánek ihr Misstrauen im Parlament aussprechen. Und zwar am Dienstag. Zu einer Abstimmung ist es nicht gekommen. Die Opposition möchte abwarten, ob der im November zurückgetretende Vizepremier Jiri Čunek wieder in die Regierung zurückkehrt. Der alte Zankapfel ist also auch der neue.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Eine sachliche Debatte vor dem geplanten Misstrauensvotum hatte wohl niemand erwartet beim Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition. Es bleibt festzuhalten, dass sich weder Koalition noch Opposition am Dienstag im Parlament mit Ruhm bekleckert haben. Man fiel sich ins Wort, mit und ohne Mikrofon und wurde persönlich. Premier Topolánek war überzeugt – und sagte das auch – dass einige der Oppositionspolitiker unter Alkoholeinfluss stünden. Er hingegen könne ruhig ins Röhrchen pusten. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, David Rath, wollte diese Herausforderung annehmen. Was draus geworden ist, wissen wohl nur die beiden. Fest steht: Abgeblasen wurde - und zwar die Misstrauensabstimmung. Die Opposition brauchte noch mehr Munition und das sieht sie für den Fall gegeben, dass der im November zurückgetretene Vizepremier und Christdemokratenvorsitzende Jiri Čunek in die Regierung zurückkehrt. Der Parteirat der Christdemokraten hat – ebenso am Dienstag – dafür ausgesprochen. Jiri Čunek soll wieder in die Regierung. Und der lange Zeit skandalgescheuchte Čunek sieht das genauso:

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich habe mir die Skandale ja nicht ausgedacht und auch keinen Anlass dazu gegeben. Die Frage ist, ob sich diese Regierung und natürlich auch die Abgeordneten bewusst sind, dass auf diese Weise jeder von uns skandalisiert und abgeschossen werden kann. Ich bin überzeugt, dass man den Grundsatz der Unschuldsvermutung ehren und sich nach der eindeutigen Entscheidung des Parteirates richten sollte.“

Die Koalitionsmitglieder bekommen bei diesem Gedanken Bauchschmerzen. Die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Bürgerdemokratin Miroslava Němcová, bringt es auf den Punkt:

„Ich bin nicht glücklich über diese Entscheidung. Sie ist Ausdruck für das mangelnde Gefühl der Christdemokraten gegenüber der öffentlichen Meinung und der Situation innerhalb der Koalition. Ich glaube, dass eine Rückkehr von Jiri Čunek in die Regierung eine zweite mediale Welle und eine weitere Diskussion seines Falles auslösen wird. Und das wird nicht nur Jiri Čunek und die Christdemokraten bedrohen, sondern auch die gesamte Koalitionsregierung.“

Auch Innenminister Ivan Langer und Grünen-Chef Martin Bursík halten nichts von der Idee. Man brauche eine starke, vertrauenswürdige Regierung für die weiteren Reformschritte, so der Tenor.

Ob Jiri Čunek tatsächlich auf seinen Ministersessel zurückkehrt, ist unklar. Auch Premier Topoánek hält das für verfrüht und empfiehlt den Christdemokraten einstweilen einen anderen Kandidaten zu benennen. Klar ist hingegen mittlerweile: Die zweite Misstrauensabstimmung hat die Regierung am Mittwoch überlebt. Noch scheint die Koalition dem „Problem Čunek“ standzuhalten.