Kommt er oder kommt er nicht zurück ins Kabinett, der umstrittene Parteichef der Christdemokraten und ehemalige Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung Jiří Čunek? Die Comeback-Ambitionen Čuneks sorgen vor allem bei den Grünen für Spannungen.
Dana Kuchtová
Zur Erinnerung: Jiří Čunek war im vergangenen November von seinen Regierungsämtern zurückgetreten, nachdem sich eine ganze Reihe von Affären und Verdächtigungen auf seinem Konto angesammelt hatten. Verbale Ausfälle gegen die Roma-Minderheit, Verdacht auf Korruption und Sozialmissbrauch, so lauteten die Vorwürfe, die besonders den grünen Koalitionspartner gegen Čunek in Rage brachten. Auch wenn die polizeilichen Ermittlungen inzwischen ergebnislos eingestellt wurden - Ex-Ministerin Dana Kuchtová und große Teile der Grünen wollen von einem möglichen Regierungscomeback Čuneks nichts wissen.
„Minister Schwarzenberg beharrt vorläufig darauf, dass er aus der Regierung ausscheidet, wenn Jiří Čunek zurückkehrt, und unsere anderen Minister werden vor einer sehr schweren Entscheidung stehen, ob sie auch gehen oder lieber bleiben wollen. Das ist letztlich die Entscheidung eines jeden Einzelnen, und ich bin froh, dass ich sie für mich nicht mehr treffen muss. Über den Ausgang möchte ich nicht spekulieren, aber ich meine, dass die Grünen zu ihrem Wort stehen sollten. Ich habe klar gesagt, dass die Grünen ein Signal geben sollten, und wenn Karel Schwarzenberg das tut, dann sollten auch wir das tun.“
Von links: Mirek Topolánek, Jiří Čunek und Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Anlass für die jüngsten Reaktionen: Premier Mirek Topolánek hatte Stunden vor den zweiten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag erklärt, dass er bereit sei, Čunek wieder ins Kabinett aufzunehmen - Stimmenfang bei den Christdemokraten, die sich nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt hatten, und zugleich eine Ohrfeige für den grünen Juniorpartner, der bei den Wahlen scharf mit ODS-Kandidat Václav Klaus ins Gericht gegangen war. Die Frage, wie weit die Grünen gehen würden, um ein Comeback Čuneks zu verhindern, droht zugleich, in einen neuen parteiinternen Machtkampf zu münden. Während die Gruppe um die geschasste Ex-Ministerin Kuchtová auf die harte Linie setzt, signalisieren Fraktionschefin Kateřina Jaques und Parteichef Martin Bursik Verhandlungsbereitschaft.
Kateřina Jacques (Foto: ČTK)
„Eine Rückkehr von Jiří Čunek in die Regierung darf nicht den Rückzug von Karel Schwarzenberg bedeuten. Hier gibt es direkte Gespräche zwischen Čunek und Schwarzenberg, aber natürlich verhandelt auch Premier Mirek Topolánek mit Parteichef Martin Bursík. Mehr kann ich dazu in diesem Augenblick nicht sagen.“
Dass sich die Grünen derzeit nicht ganz Grün sind, haben zuletzt die Präsidentschaftswahlen gezeigt. Eine Abgeordnete der Kuchtová-Fraktion hatte sich überraschend von der Abstimmung fern gehalten, obwohl die Grünen auf jede Stimme für ihren Kandidaten Jan Švejnar angewiesen waren.
