Was lange währt …?! – Premier Topolánek wechselt Minister aus

Lange musste man darauf warten. Seit gestern aber nimmt die von Premierminister Topolánek versprochene Regierungsumbildung Formen an. Fast drei Monate nach dem Wahldebakel der Koalitionsparteien, nach dem Topolánek personelle Veränderungen seines Kabinetts angekündigt hatte, wurde der Regierungschef konkret.

Jiří Čunek (links) mit Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich habe mich zu der Abberufung von vier Ministern entschieden, die diese Regierung zum 23. Januar verlassen werden. Dies sind Jiří Čunek, Džamila Stehlíková, Aleš Řebíček und Tomáš Julínek. Die Namen der neuen Minister werde ich Ihnen natürlich zu gegebener Zeit mitteilen“, so Premierminister Mirek Topolánek am Montagabend.

Damit betreffen die Personalwechsel wie geplant alle drei Koalitionsparteien. Besonders die Christdemokraten hatten in den vergangenen Tagen noch auf einen Verbleib aller ihrer Minister gedrängt. Ihr Parteichef Jiří Čunek, der in der Regierung als Minister für Regionalentwicklung und Vizepremier tätig war, stand allerdings selbst auf der Abschussliste von Topolánek. Nach parteiinternen Querelen brach Čunek nun auch die Unterstützung seiner eigenen Leute weg. Er trete daher zum Wohl der Christdemokraten zurück. Deren Chef wolle er vorerst bleiben, sagte Čunek am Montag und ergänzte:

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

„Es gab keinen äußeren Druck. Aber im Zusammenhang mit unseren innerparteilichen Problemen habe ich festgestellt, dass das Festhalten an meinen Ämtern die Probleme nur vergrößern würde.“

Čunek soll offenbar als Minister für Regionalentwicklung von seinem Parteikollegen Cyril Svoboda ersetzt werden, der derzeit noch Minister ohne Portefeuille ist. Vizeregierungschefin soll die christdemokratische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová werden.

Die Grünen führten ihren Wechsel reibungsloser durch. Die Ministerin für Menschenrechte, Džamila Stehlíková, rechnete schon länger mit ihrer Abberufung. Sie räumt wohl das Feld für den Musiker Michael Kocáb, den die Grünen gestern als Ersatzkandidaten präsentierten.

Tomáš Julínek (Foto: ČTK)

In der größten Regierungspartei, Topoláneks Bürgerdemokraten, werden zwei Minister ausgewechselt. Es handelt sich um Verkehrsminister Aleš Řebíček, der selber seine fehlende Lobby in der Partei als Grund nannte, und Gesundheitsminister Tomáš Julínek. Der ist offenbar wegen seiner heftig diskutierten Reformen – Stichwort Gesundheitsgebühren – nicht mehr tragbar. Seine Person diente laut Topolánek seit geraumer Zeit als Blitzableiter für öffentliche Kritik an der Regierung.

Den üblichen Gepflogenheiten entsprechend dankte Topolánek allen Ministern für ihre Arbeit und stellte fest:

„Es ist Fakt, dass die Wechsel keine schlechte Bewertung der fachlichen Qualitäten der genannten Minister bedeuten. Jede Umbildung der Regierung ist eine vorrangig politische Entscheidung, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, dass die Regierung als Ganzes ein erfolgreiches Team ist.“

Am 23. Januar sollen dann die neuen Minister ihre Jobs antreten.