Topolánek zu Christdemokraten: „Ein Kabinett, wie ich es will, oder gar keins“

Schon vor gut einem Monat kündigte Premierminister Mirek Topolánek von den Bürgerdemokraten personelle Veränderungen in seiner Regierungsmannschaft an. Und die sollen alle drei Koalitionsparteien betreffen. Über konkrete Personalien wurde seither eifrig in den Medien spekuliert. Topolánek hielt sich aber vorerst bedeckt. Nun ist Bewegung in das Thema gekommen, die besonders im Fall der Christdemokraten heftige Kontroversen ausgelöst hat.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Am Dienstag bestätigte Premier Mirek Topolánek überraschend Medienberichte, wonach er die Abberufung des umstrittenen, christdemokratischen Vizepremiers Jiří Čunek in Betracht ziehe. Der jedoch konnte die höchsten Gremien seiner Partei, deren Vorsitzender er selbst ist, hinter sich bringen: So beschloss das Präsidium der Christdemokraten gestern auf Čuneks Antrag hin, stattdessen den Finanzminister Miroslav Kalousek aus dem Kabinett abzuberufen. Dieser genießt jedoch die ausdrückliche Unterstützung Topoláneks:

„Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, einen Minister zu ersetzen, der seine Aufgaben bewältigt und sogar in der Lage ist, seine Schritte öffentlich zu präsentieren und durchzusetzen. Es gibt für mich keinen Grund, warum Kalousek gehen sollte.“

Der betroffene Finanzminister Kalousek zeigte sich zwar wenig überrascht von der Diskussion um seine Person. Im Tschechischen Fernsehen äußerte er jedoch sein Unverständnis über die Entscheidung seiner Parteikollegen:

„Ich bin überzeugt, dass ich so arbeiten muss, wie es am besten für die Tschechische Republik ist. Ich bin der Meinung, dass sich auch meine Partei darum bemühen sollte.“

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Sein Parteivorsitzender Jiří Čunek hingegen erklärte, die Parteiführung habe ihre Entscheidung gründlich bedacht.

„Die Situation, die wir gelöst haben, halten wir für ernst, unsere Entscheidung für verbindlich. Und daher haben wir vorher alle möglichen Varianten diskutiert, die eintreten könnten, wenn wir die einzelnen Schritte realisieren.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Eine drastische Variante brachte daraufhin am Dienstag Regierungschef Mirek Topolánek ins Spiel: den Sturz seiner Regierung. In einem Interview mit dem tschechischen Rundfunk pochte er auf seine verfassungsmäßige Kompetenz. Und auf das Wohl des Landes.

„Meine Regierung wird entweder mit Miroslav Kalousek und in der Zusammenstellung, die ich vereinbare, existieren, oder es wird sie nicht geben. Es ist mir nicht wichtig einen Minister zu haben, der für die Christdemokraten gut ist, sondern einen, der gut ist für die tschechischen Bürger.“

Ob es Premier Topolánek gelingt, die Christdemokraten in die Schranken zu weisen oder ob eine abermalige Regierungskrise droht: Den Aufgaben, die das tschechische Kabinett im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen hat, dürfte der derzeitige Streit in jedem Fall nicht zuträglich sein.