Koalitionsvertrag unterzeichnet - Topolaneks zweiter Versuch

Die Dreierkoalition steht. Zumindest auf dem Papier. Denn die Parteiführer der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Grünen haben am Donnerstag endlich den Koalitionsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung unterschrieben. Noch ist aber unklar, ob die neue Regierung überhaupt regieren wird.

Vonk links: Jiri Cunek, Mirek Topolanek und Martin Bursik (Foto: CTK)

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Ministerposten sind verteilt. Es könnte also losgehen. Nach den langwierigen und gescheiterten Verhandlungen mit den Sozialdemokraten haben sich die Bürgerdemokraten (ODS) nun mit den Christdemokraten und den Grünen auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition geeinigt. In dem neuen Kabinett wird die ODS neun Minister haben, die Christdemokraten fünf und die Grünen vier. Damit versucht der bürgerdemokratische Premierminister Mirek Topolanek zum zweiten Mal in Folge, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Aber auch dem neuen Kabinett ist eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nach wie vor nicht sicher. Dort fehlt ihr nämlich eine Stimme. Der neue Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, erklärt, warum die drei Parteien trotzdem ein Kabinett bilden wollen:

"Es gibt dafür zwei Gründe: Der eine ist, dass es auf diese Art und Weise theoretisch zu schnellen Neuwahlen kommen könnte und der andere ist, dass es uns vielleicht doch gelingen wird, eine breitere Unterstützung zu bekommen, gerade weil sich alle Parlamentsparteien bewusst sind, dass Reformen durchgeführt werden müssen."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Mit anderen Worten heißt das: Die neue Koalition hofft auf Stimmen von Überläufern aus den Reihen der anderen Parteien, vor allem der Sozialdemokraten. Jiri Cunek hatte bisher eine Regierungsbildung, die sich nur auf Überläufer stützt, immer abgelehnt, genauso wie Präsident Vaclav Klaus. Ein weiteres Problem droht Premier Topolanek aus der eigenen Partei. Viele ODS-Abgeordnete kritisieren, dass die ODS nicht über mehr Minister verfügt als die beiden kleinen Koalitionspartner zusammen und dass Schlüsselressorts wie das Finanzministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung von Christdemokraten geführt werden sollen. Der Vizevorsitzende der Prager ODS, Jiri Janecek, warnte sogar davor, einige ODS-Abgeordnete aus Prag könnten eventuell ihre Zustimmung zur neuen Regierung verweigern. Premier Mirek Topolanek gibt sich aber gelassen:

"Das sind Einzelne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Prager Abgeordneten gegen eine solche Regierung stimmen werden, weil das die Regierung ist, die wir direkt nach der Wahl angestrebt haben."

Das neue Kabinett will zahlreiche Reformen in Gang setzen: Es will den Einkommensteuersatz bei physischen Personen und bei Rechtspersonen vereinheitlichen, das Haushaltsdefizit verringern, das Rentenalter erhöhen und angeblich überflüssige Sozialleistungen abschaffen. Die Umsetzung dieser Schlüsselprojekte soll der Maßstab für die neue Regierung sein. Sollte dies nicht gelingen, will sie spätestens im Herbst 2007 die Vertrauensfrage stellen und zwar in Verbindung mit der Verabschiedung des Haushaltesgesetzes, wie Topolanek erläutert:

"Sollte der Haushalt nicht verabschiedet werden, dann werde ich auf der Grundlage eines nicht behandelten Gesetzes den Präsidenten auffordern, das Parlament aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen anzusetzen."