Pingpongspiel zwischen politischen Lagern geht weiter

Das Kabinett von Jiri Paroubek wird in wenigen Tagen formell zurücktreten. Der Premierminister hat am Mittwoch den 3. Juli als offiziellen Termin angekündigt. Diese Ankündigung wurde zum Impuls für die Fortführung des politischen Pingpongspiels zwischen den beiden politischen Lagern. Jitka Mladkova berichtet:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Die Ankündigung des Regierungsrücktritts ist eher formeller Art, da die Regierung faktisch weiter amtieren wird, solange das neue Kabinett nicht das Vertrauen der Abgeordneten errungen hat. Und gerade das wird, wie bereits das Wahlergebnis Anfang Juni angedeutet hat, der größte Knackpunkt der Politszene in Tschechien sein. Das Kräfteverhältnis ist absolut ausgeglichen: 100 : 100 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Die Koalition der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen auf der einen und die Sozialdemokraten (CSSD) und die Kommunisten (KSCM) auf der anderen Seite. Bei der Bekanntgabe des Rücktrittstermins sagte Jiri Paroubek:

Der CSSD gehe es weder um die Macht noch um Funktionen. Deswegen habe er sich entschlossen, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung der Abgeordneten über den Vorsitz des Abgeordnetenhauses den Rücktritt der Regierung am Montag auf einer Sondersitzung offiziell bekannt zu geben.

Im selben Atemzug sagte Jiri Paroubek, was man aber doch von den politischen Rivalen als Gegenleistung erwartet:

Nämlich dasselbe Entgegenkommen mit welchem die Entstehung der Regierung Topolanek seitens der Soziademokraten ermöglicht worden sei. Paroubek zufolge sollen die Bürgerdemokraten und die beiden "mit ihnen befreundeten Parteien" als Gegenleistung die Wahl eines Sozialdemokraten für das Amt des Abgeordnetenhausvorsitzenden unterstützen.

Jiri Paroubek (in der Mitte) und die CSSD (Foto: CTK)

Die Antwort von Mirek Topolanek, der sich seit vergangener Woche im Auftrag des Präsidenten um die Regierungsbildung bemüht, auf Paroubeks Rücktrittsankündigung kam postwendend:

Paroubeks Erklärung zum Rücktritt der Regierung sei dasselbe, als wenn er sagen würde, dass nach dem Frühjahr der Sommer, und nach dem Sommer der Herbst kommt. Indem Jiri Paroubek den Rücktrittstermin für den kommenden Montag festgelegt hat, ist Topolanek zufolge nichts anderes geschehen als das, was die Verfassung vorschreibt.

Nun will und muss man sogar weiter verhandeln, und zwar - wie es in der Sprache der Politiker heißt - im Format 3 + 1, also die Chefs der möglichen Dreiparteienkoalition ODS, KDU-CSL und Grüne und der CSSD. Diese Variante lehnte aber Paroubek prompt ab. Für ihn heißt es:

Nicht im Format 3 + 1, sondern 5 + 0, das heißt einschließlich des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens.