Klaus bei UNO: Krise nicht auf Kosten der freien Märkte lösen

Bei der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York schaute alles gebannt auf den ersten Auftritt von US-Präsident Barack Obama auf dem obersten Forum der Vereinten Nationen. Angesichts der vielen globalen Probleme brauche die Welt einen Wandel, sagte Obama. Der tschechische Präsident Václav Klaus verwies in seiner Rede vor der UNO vor allem darauf, dass die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zuallererst von der Wirtschaft selbst überwunden werden müssten.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Die Weltwirtschaft ist am tiefsten Punkt der Krise angelangt, sagte Klaus am Mittwoch in New York vor Journalisten. In seiner Rede hat er dann deutlich gemacht, wer seiner Meinung nach eine Mitschuld für die Krise trage: „Die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise sei auf das Versagen der Regierungen, nicht aber auf Verfehlungen der Märkte zurückzuführen“, sagte Klaus. Das müsse man sich zunächst vergegenwärtigen, wenn man nach einer Lösung der mit der Krise verknüpften Probleme suche.

Die Lösung der Probleme sei aber nicht in einem nun überzogenen Aktionismus der Politiker zu finden, warnte Klaus: „Es sei trügerisch zu glauben, dass man die Zyklen in der Wirtschaft und deren Konsequenzen durch staatlich verordnete Regulierungen überwinden könne oder aber durch die Absicht, die Weltwirtschaft global steuern zu wollen“, betonte Klaus. Als bekennender Liberalist warb der tschechische Präsident also einmal mehr dafür, dass sich die Wirtschaft frei entfalten solle, weil die Märkte ihre Schieflagen nach und nach auch wieder selbst beheben würden. Auf der anderen Seite wusste Klaus zu schätzen, dass Politik und Wirtschaft im Fall der Finanzkrise weit konsequenter gehandelt haben als bei der Weltwirtschaftskrise vor rund 80 Jahren: „Mit den Maßnahmen gegen die Finanzkrise, die vor zwei Jahren in den USA begonnen hat, sei es gelungen, die Wiederholung einer ähnlich krisenhaften Situation zu vermeiden, wie wir sie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gehabt haben“, hob Klaus hervor.

In seiner Rede erinnerte Klaus zudem an den Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa vor 20 Jahren. Seiner Meinung nach sei es seitdem gelungen, in diesen Regionen eine stabile politische Demokratie und ein auf Marktwirtschaft ausgerichtetes Wirtschaftssystem aufzubauen. Zum Schluss ging der tschechische Staatspräsident noch kurz auf die Vereinten Nationen als Institution ein. Gegenüber der UN-Vollversammlung versicherte Klaus:

„Die Tschechische Republik als Nachfolgestaat der Tschechoslowakei, die wiederum zu den Gründungsvätern der Vereinten Nationen zählte, hat immer aktiv an allen Aktivitäten der UNO teilgenommen, und sie will dies auch in Zukunft tun.“