Wochenschau

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Anti-ABC-Waffen-Bataillon

Wir beginnen in Brüssel. Die Tschechische Republik hat dort dem NATO-Oberkommando während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von 150 Soldaten zur Unterstützung der in Afghanistan operierenden Truppen zugesichert. Zudem stellten die nationalen Ressortchefs eine erste Einsatzbereitschaft des neuen NATO-eigenen Anti-ABC-Waffen-Bataillons unter der Leitung Tschechiens fest.

In Tschechien hat ein Bergarbeiterstreik die Arbeitswoche sowohl eröffnet als auch abgeschlossen. Die Bergarbeiter der Schwarzkohlengrube Paskov in Nordmähren traten am Montagmorgen in einen 20-minütigen Warnstreik. Am Freitag schlossen sich ihnen auch die Bergleute im nordböhmischen Most/Brüx an. Sie protestierten hierbei gegen die vom Prager Arbeitsministerium vorgenommene Aufhebung einer Regelung, die den Bergleuten soziale Vergünstigungen garantierte.

König Carl XVI. Gustaf und Präsident Vaclav Klaus, Foto: CTK

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Dienstag und Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Schweden aufgehalten. Dabei wurde er unter anderem von Premier Göran Persson und König Carl XVI. Gustaf empfangen. In einer Rede vor dem schwedischen Parlament bezog er u.a. Stellung auf die Einführung der Europäischen Gemeinschaftswährung, die von den Schweden in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich das Wirtschaftswachstum durch den Euro nicht unbedingt beschleunigt habe, meinte Klaus.

In der Diskussion um den Kauf von Kampfflugzeugen für die Tschechische Armee hat eine Expertenkommission in Prag der Regierung Spidla empfohlen, das Angebot Schwedens zu akzeptieren und die Armee mit Maschinen vom Typ Jas-39 Gripen auszurüsten.

Jas-39 Gripen, Foto: CTK

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2004 gebilligt. Der Regierungsentwurf sieht für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 115 Milliarden Kronen, das sind etwa 3,6 Milliarden Euro, vor. Das Budget stützt sich dabei auf die Reform der öffentlichen Finanzen.

Etwa 300 Hochschulvertreter haben zur selben Zeit mit einem Protestmarsch im Prager Regierungsviertel auf die ungenügende Finanzierung der tschechischen Universitäten hingewiesen. Den Hochschulen gehe es nicht nur um eine Budgeterhöhung, sondern auch um eine grundlegende Änderung der Haltung der Politiker zum Bildungswesen, erklärte der Vorsitzende der Hochschullehrergewerkschaften Frantisek Barták.

Protestmarsch, Foto: CTK

Das Prager Ministerium für Arbeit und Soziales hat sein Konzept der Rentenreform am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Es sieht die Einführung eines Systems von sog. beitragsbezogenen Pensionskonten vor. Dieses beruht auf fiktiven individuellen Konten, die es jedem Bürger ermöglichen, die Höhe seiner künftigen Rente festzustellen, informierte das Ministerium.

Im Gerichtsverfahren gegen hohe Funktionäre der kommunistischen Geheimpolizei StB, die in den 80er Jahren an der größten Aktion gegen die Unterzeichner der Charta 77 beteiligt waren, wurden am Freitag zehn Urteile gefällt. Gegen neun Personen wurde eine Bewährungsstrafe verhängt. Der zehnte Angeklagte wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Ein großer Teil des Personals des tschechischen Feldlazaretts, das seit April im südirakischen Basra im Einsatz war, ist am Freitag in die Heimat zurückgekehrt. Anstelle der Ärzte werden 80 Militärpolizisten in den Irak abreisen. Ihre Aufgabe sei es, vor allem die irakischen Polizisten auszubilden, informierte Generalstabschef Pavel Stefka.