Koalition und Opposition verhandeln erneut über Beamtengesetz

Koalition und Opposition wollen bei einem gemeinsamen Treffen am Mittwochabend erneut versuchen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zum neuen Beamtengesetz zu einigen. Wichtigster Streitpunkt ist nach wie vor die geplante Generaldirektion für den öffentlichen Dienst. Während die Regierungskoalition auf die Errichtung einer solchen Generaldirektion besteht, lehnt vor allem die konservative Opposition aus Bürgerdemokraten und Top 09 dieses Vorhaben ab. Vertreter der beiden Oppositionsparteien haben daher am Mittwochmittag den Koalitionspartnern ihre Vorschläge zu Änderungen im Gesetzentwurf vorgelegt.